Mit Beschluss vom 16.10.2006 (Az.: 14 K 1711/06) hat das VG Dresden in dem verwaltungsrechtlichen Eilverfahren der Fa. Bwin e.K. gegen den Frei-staat Sachsen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Fa. Bwin e.K. gegen die Ordnungsverfügung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 10.08.2006 wiederhergestellt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die ge-gen die Fa. Bwin e.K. erlassene Ordnungsverfügung vom 10.08.2006 der-zeit nicht vollzogen werden kann.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Bremen. Leitsätze: 1. Werder Bremen darf auf den Spieler-Trikots keine Werbung von bwin platzieren. 2. Eine nach DDR-Recht erteilte Sportwetten-Lizenz entfaltet keine Wirkung in den alten Bundesländern.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Bremen: Leitsatz: Die Fussball-Trikot-Werbung für bwin ist rechtmäßig."

Der schon vor kurzem erwähnte Aufsatz von RA Dr. Bahr. TSV 1860 München hat einen neuen Sponsor angekündigt, nämlich den privaten Sportwetten-Anbieter BetandWin. Die Reaktion der staatlichen Stellen hat erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen: In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das Bayerische Staatsministerium des Innern: "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2006 entschieden, dass die Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, verboten ist und die Verbote durchgesetzt werden können.

Anfang Februar 2006 berichtete die Presse, dass das Landgericht Köln unter anderem den Online-Anbietern „betandwin“, „intertops“, „unibet“ und „bet365“ den Vertrieb von Glücksspielen und Sportwetten in Deutschland verboten habe vgl. (www.isa-casinos.de/articels/11282). Diese Meldung hat die Media- und Entertainment-Branche kurzzeitig verunsichert. Schnell kam jedoch ans Tageslicht, dass diese Meldung so nicht stehen gelassen werden konnte.

In seiner Entscheidung vom 02.02.2006 (AZ.: 31 O 605/04), die im Wortlaut soeben bekannt wurde, hat das Landgericht Köln der Firma „betandwin“ und ihrem Geschäftsführer verboten, ohne behördliche Erlaubnis Glücks-spiele und/oder Sportwetten in Deutschland anzubieten und/oder zu be-werben. Mit entsprechender Begründung wurde auch den drei anderen großen ausländischen Anbietern „intertops“ (Az.:31 O 31 O 578/02), „uni-bet“ (Az.:31 O 601/04) und „bet365“ (Az.:31 O 118/05) der Vertrieb von Glücksspielen in Deutschland verboten.

Soweit ersichtlich hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit sei-nem Beschluss vom 26. April 2005 als erstes Oberverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren über die Wirksamkeit der in den letzten Tagen der DDR erteilten Gewerbegenehmigungen für Sportwettenveranstalter in anderen Bundesländern entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein verwaltungsgerichtliches Urteil vom 20. März 2003, in dem einem Sportwettenvermittler durch Untersagungsverfügung verboten worden war ...

Wie bereits im Rahmen der Regelpublizität im November vergangenen Jahres kommuniziert befindet sich die europäische Sportwett- und Glücksspielbranche im Umbruch. Ausgehend vom bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Gambelli kann mittelfristig mit der verstärkten Öffnung der einzelnen nationalen Märkte für private Anbieter aus dem europäischen Binnenmarkt gerechnet werden.