Zu einer teilweise überraschenden Erkenntnis ist der Bundesgerichtshof anlässlich einer Kostenentscheidung gekommen, die aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung getroffen wurde. Was möglicherweise im Rahmen einer mündlichen Verhandlung als tatsächlicher Erkenntnisfehler hätte aufgedeckt werden können, hat nun Eingang in Gründe für eine höchstrichterliche Entscheidung gefunden...

Laut aktuellen Medienberichten schließt die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH derzeit kleine Lotto-Annahmestellen in ländlichen Gebieten. Ein Sachgebietsleiter der staatlichen Lottogesellschaft begründete dies in einem Zeitungsartikel damit, dass „man durch den Glücksspielstaatsvertrag gehalten sei, die Zahl der Annahmestellen zu reduzieren“.

Das VG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. März 2009 über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenbürobetreibers entschieden, mit dem dieser sich gegen die vom Bauamt ausgesprochene Nutzungsuntersagung samt Androhung des Zwangsmittels wendet. Das Gericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichtes lässt sich im Eilverfahren nicht klären, ob die Nutzung der Räumlichkeiten als Wettannahmestelle materiell baurechtswidrig ist.

Hamburg, 09. März 2009 – Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das kann sich bald ändern: Das Landgericht Berlin hat am 03. März 2009 in einem Hauptsacheverfahren einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt untersagt.

Berlin, 07. Oktober 2008 - Das Berliner Landgericht hat heute die Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) in vollem Umfang aufgehoben. In der Einstweiligen Verfügung hatte ein nicht konzessionierter, ausländischer Anbieter erwirkt, dass die DKLB neben Einschränkungen bei Werbung und Internet das Lotterieangebot vom Süßwarenangebot zu trennen habe und sich dabei insbesondere auf den Jugendschutz berufen.

In der heutigen Presse wird der Eindruck erweckt, dass nach einer Einstweiligen Verfügung in den Annahmestellen der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) umfangreiche Umbauarbeiten erforderlich werden, um LOTTO nicht mehr im unmittelbaren Umfeld von Süßigkeiten anzubieten. Dazu stellt die DKLB fest:

Hamburg, 15. September 2008 – „Die Leute verstehen die Welt nicht mehr“, beschreibt Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes, die Reaktion der Lottospieler. Zahlreiche Anrufer haben sich inzwischen bei ihm über die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin informiert. Als Konsequenz aus dem seit dem 1.1.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages müssen die Lotto-Annahmestellen ihr Glücksspielangebot strikt von Süßwaren trennen.