Sachsen hat den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifiziert. Nun hat die Landesregierung einen Entwurf für das Umsetzungsgesetz vorgelegt. Der für das Gesetz federführende Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtags...

Berlin: (hib/PST) Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden.

Heute fand im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung statt. Gegenstand der Anhörung war der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielrechts.

Heute fand eine mündliche Anhörung im Innen- und Europaausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern statt. Sie betraf das Gesetz zur Neufassung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes.

Heute fand eine mündliche Anhörung im Hauptausschuss des Landtags Brandenburg statt, die das Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 betraf.

Sachsen möchte den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifizieren. Dazu hat der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtags den Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) zu einer mündlichen Anhörung eingeladen...

Im Juli soll der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Krafttreten, zuvor muss er jedoch von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Hierzu hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags...

Am heutigen 1. März hat eine Anhörung des Hauptausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Gegenstand der Anhörung waren der zur Ratifizierung anstehende Glücksspielstaatsvertrag 2021...

Am heutigen 13. Januar fand eine Anhörung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz statt. Der Anlass: das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes. Die Anhörung fand als Videokonferenz statt.

Am 19. Februar fand in der Staatskanzlei Düsseldorf die Anhörung zum Entwurf der Länder für den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) statt.

​Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um, den Volk und Stände am 11. März 2012 angenommen haben, und wird das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 ablösen. Das Gesetz sieht u.a. folgende Neuerungen vor:

Der Landtag NRW hat sich vor der Sommerpause konstituiert und in ersten Plenarsitzungen bereits zahlreiche Gesetzentwürfe und andere Anträge auf den Weg gebracht. Damit beschäftigen sich diese Woche 15 Ausschusssitzungen. Die Themen reichen dabei von verstärkter Bürgerbeteiligung bis zur Auswertung von konzentrierten, landesweiten Tempomessungen.