In dem vom AG Deggendorf zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für ein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutschland geworben hatte. Die Beklagte war eine Suchmaschine, die Abmahnende, deren Hamburger Rechtsanwalt nun im vorliegenden Fall als Kläger auftrat und die Abmahnkosten einklagte, war im Bereich eines Offline-Casions tätig. Die Beklagte hatte hier auf einen ausländischen Online-Casino-Anbieter einen Link gesetzt.

Niedersachsen zeigen glückliche Händchen und knacken Spielbanken-Jackpot zum vierten Mal in fünf Wochen - Gesamtgewinnsumme über 2 Mio. Euro

Florian Haidegger, der von einem Freund am 13. Mai ins Casino Seefeld eingeladen wurde, gewinnt am Glückstag, den 13. Mai den 13. Gehalt im Wert von € 1.300,-.

Nun hat das VG Karlsruhe (Beschl. v. 7. Mai 2004 - Az.: 3 K 145/04) ebenfalls die Rechtmäßigkeit eines Glücksspiels mit europäischer Lizenz bejaht. Der Antragsteller betrieb in Karlsruhe ein Büro zur Vermittlung von Sportwetten. Die Sportwetten wurden an eine englische Firma weitergeleitet, die dort über eine entsprechende staatliche Lizenz verfügten. Die Antragsgegnerin, die Stadt Karlsruhe, verbot den Betrieb dieses Wettbüros und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob Geldanlage-Angebote, deren Zins durch den Verlauf von bestimmten Sport-Ereignissen (z.B. Fussball-EM) beeinflusst werden, als Glücksspiel zu werten sind. Kern der Problematik ist das Merkmal des "entgeltlichen Einsatzes". Dieses scheint auf den ersten Blick nicht vorzuliegen, da ja der Anleger seinen Geldbetrag gänzlich zurückerhält und sogar noch Zinsen einstreicht. Diese Wertung täuscht jedoch.

Bereits wenige Monate nach der Eröffnung des Gamblers Stores in Regensburg erweiterte die Firma AniMazing GmbH Ihre Verkaufs- und Lagerfläche für den Gamblers Store deutlich.

Die angestrebte Veräußerung der Anteile an der SNG erfolgt im Rahmen eines strukturierten Bieterverfahrens, das nicht den Bestimmungen des Vergaberechts unterliegt. Die amtliche Bekanntmachung dieses Interessenbekundungsverfahrens erfolgt im EU-Amtsblatt. Potenzielle Bieter werden hiermit gebeten, ihr Interesse am Erwerb der SNG zu bekunden.

Vom Jungesellinnen-Abschied bis zur Fitness-Gruppe – am Lady Day herrscht Hochstimmung bei den Damen in der Spielbank Baden-Baden

Das OVG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Spielautomat, bei dem der Spieler nicht nur Freispiele gewinnen, sondern auch frühere Einsätze in erheblicher Höhe zurückgewinnen kann, ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit iSd. der GewO ist und somit der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf. Eine ähnliche Konstellation hatte erst vor kurzem das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) zu beurteilen, vgl. ausführlich die Kanzlei-Info v. 02.02.2004. In dem nun vom OVG Hamburg zu beurteilenden Sachverhalt betrieb die Klägerin eine Automatenspielhalle, in der sie neben den normalen Geldspielautomaten auch vier von ihr als "Unterhaltungsspielgeräte" bezeichnete Apparate aufgestellt hatte...

Natürlich geht es erst einmal zur Spielbank, denn die Erfahrung zeigt, Harleyfahrer haben sehr viel Glück.

Im Rahmen der heute in Kiel stattfindenden Hauptversammlung hat die fluxx.com AG, führender Dienstleister für die Vermittlung von Lotto und Wetten, eine weitere bedeutende Kooperation bekannt gegeben.

(ver.di, bs) Anlässlich der Sitzung des Bundesarbeitskreises Spielbanken in ver.di beteiligten sich die TeilnehmerInnen an der Protestveranstaltung der Beschäftigten der Spielbanken aus Niedersachsen vor dem Landtag in Hannover