Der Oberste Finnische Gerichtshof erklärt die strafrechtlichen Bestimmungen (ähnlich der §§ 284 ff. StGB) zum Schutz eines aufgrund des finnischen Lotteriegesetzes erteilten Exklusivrechts auch nach der Gambelli-Entscheidung des EuGH für europarechtskonform. In seinem Urteil vom 24.02.2005 (KKO: 2005: 27), das soeben durch beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache bekannt wurde, hat sich der Oberste Finnische Gerichtshof, mit der Frage befasst, ob unter Zugrundelegung der Gambelli-Entscheidung das finnische Lotteriegesetz dem geltenden EU-Recht entspricht.
Nach einer heutigen Meldung des "Handelsblatts" will die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Nach Ansicht der Kommission verstößt das in Deutschland geltende staatliche Monopol für Sportwetten insbesondere gegen die durch den EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 226 des EG-Vertrages geregelt und läuft in mehreren Schritten ab. Erster Schritt ist nach einer informellen Sachverhaltsaufklärung die förmliche Benachrichtigung des betreffenden Mitgliedstaates durch die Kommission, durch die das Verfahren formell eingeleitet wird.
Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb. die Dienstleistungsfreiheit) missachte. Gegen 6 weitere Länder - so die Zeitung - würden ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen. Damit kündigt sich eine Entwicklung an, die spätestens seit der grundlegenden Gambelli-Entscheidung für alle Beteiligten offensichtlich war.