Seit gestern existiert ein neues Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: Das erste deutsche Anwalts-Video-Blog Law Vodcast. Alle eineinhalb Monate, und zwar immer Dienstags, präsentieren wir auf Law Vodcast unsere neuesten Filme aus dem Online-Recht, dem Gewerblichen Rechtsschutz und dem Gewinn- und Glücksspielrecht. Der erste Vodcast hat zum Thema: "Ist das Mitspielen bei Online-Casinos strafbar?" Wer als Veranstalter ein Glücksspiel, worunter auch ein Online-Casino fällt, anbietet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar. Das ist klar.

Die Versuche der britischen Regierung Online-Gambling Firmen dazu zu bewegen Ihren Firmensitz nach England zu verlegen und dadurch bedingt auch die entsprechenden Steuern in England zu zahlen, scheinen zum Scheitern verurteilt zu sein. Die zuständigen Minister haben zugegeben, dass es dabei zu gravierenden Problemen gekommen ist.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hält es für möglich, den Lotteriemarkt "vorsichtig" für weitere Anbieter zu öffnen. Das könne jedoch nur langfristig geschehen, sagte der Minister gestern in Mainz. Dazu müsse in den kommenden Jahren zunächst der illegale Glücksspielmarkt "ausgetrocknet" werden. So tummelten sich derzeit Akteure mit "fragwürdigen Spielvarianten" auf dem Markt, die weder einen Teil ihrer Umsätze abschöpften noch Maßnahmen gegen Spielsucht ergriffen.

Kurz nach Mitternacht ist am Montag im erfolgreichen Grand Casino Baden der Züri Jackpot gefallen. Der Gewinner, ein 36jähriger Mann aus der Region Aargau, konnte sich über den Betrag von CHF 50'390.- freuen.

Ein Blick auf die Teilnehmerliste des Texas Hold`em No-Limit Montags-Turniers der Spielbank Wiesbaden bot einen eher ungewöhnlichen Anblick: Obwohl die Montagsturniere nicht als Rookie-Turniere ausgeschrieben sind, befanden sich unter den 58 Pokerspielern diesmal auch zahlreiche Rookies, die sich trotz des höheren Buy-ins von 300,- Euro offensichtlich mit den Alt-Profis messen wollten.

Das angesehene Wirtschaftsmagazin Impulse, die Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar und die Intes-Beratung für Familienunternehmen in Bonn haben die großen deutschen Familienunternehmen auf den Prüfstand gestellt.

Mit dem Konzept des „One stop shopping“ präsentierte sich auch in diesem Jahr MERKUR GAMING erfolgreich auf der „EELEX“ in Moskau vom 27. bis zum 29. September. „In der russischen Hauptstadt konnten wir unsere Kunden abermals von den aktuellen Produkten aus unserem umfangreichen Portfolio überzeugen, welches von Video Slot Machines über Touchscreen-Geräte bis hin zu Kiddie Rides reichte“, so Axel F. Pawlas, CSO MERKUR GAMING.

Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung zum Thema Glücksspiel in der EU bestätigt, dass es zwischen den Mitgliedstaaten der EU wesentliche Unterschiede in der Handhabung des Glücksspiels gibt. Wie die Studie u.a. zeigt, schränken die gesetzlichen Regelungen zum Glücksspiel in den meisten Mitgliedstaaten die Grundfreiheiten des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf EU-rechtswidrige Art und Weise ein.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 23. Oktober 2006 den Beschluss des Bundeskartellamts vom 23. August 2006 (Az.: B 10 – 92713 – Kc – 148/05) in allen wesentlichen Punkten bestätigt (Az.: VI – Kart 15/06). Das Bundeskartellamt hatte dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) unter Hinweis auf europäisches und deutsches Kartellrecht untersagt, private Vermittler wie Fluxx, Faber, Tipp24 oder Jaxx auszugrenzen, die Tippscheine in Supermärkten und Tankstellen verkaufen und bei den Lottogesellschaften einreichen wollen.

Im Nachgang zur Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 haben die Ministerpräsidenten der Länder mehrheitlich beschlossen, am Sportwetten- bzw. Glücksspielmonopol vorerst festzuhalten und mit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist (Ende 2007) die Einzelheiten in einem entsprechend überarbeiteten Lotteriestaatsvertrag der Länder zu regeln. Im August wurde bereits ein erster Entwurf vorgelegt, der unter anderem alle Glückspiele einschließlich Sportwetten, Kasino und Poker sowie Lotterien via Fernsehen oder Internet untersagte.

So schnell die EU neue Richtlinien verabschiedet bzw. entwickelt, die an manchen Stellen sogar für doppelte und dreifache Regulierung sorgen können, so schleppend erfolgt die Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten. Allen voran hier natürlich Deutschland, wo Föderalismus und Staatsverträge noch zusätzlich für erschwerte Bedingungen sorgen. Damit meine ich weniger die Umsetzung der Justiz bzw. Verwaltung, sondern die erschwerten Bedingungen für die Internetindustrie ganz allgemein.

Die Chefs der Staatskanzleien haben angesichts des laufenden Kartellverfahrens heute beschlossen, dass die staatlichen Lotteriegesellschaften aufzufordern sind, ihr jeweiliges Lotto-Angebot im Internet unverzüglich – auf jeden Fall vor Ablauf der vom Kartellamt gesetzten Frist– auch für potentielle Kunden aus dem eigenen Bundesland zu schließen.