Madrid, 2. September 2009
 - Die CARD Poker Challenge 2009 hat ihren Sieger: Andreas Johansson, ein gebürtiger Schwede, der für das Casino Copenhagen angetreten war, konnte sich gegen 557 GegnerInnen aus 105 Casinos in 23 Ländern durchsetzen – ein neuer „Nationen- und Casinorekord“ für das bereits zum 14. Mal ausgetragene Pokerturnier. Jedes Jahr wird Ende August/Anfang September – jeweils von Montag bis Mittwoch – ein europäisches Casino zu der Pokerparty-Location.

Am 08.09.2009 hat die große Kammer des EUGH das lange erwartete Urteil in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portuguesa) verkündet. Nach der Entscheidung steht Art. 49 EG einer nationalen Regelung eines Mitgliedsstaates, nach welcher es in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen und konzessionierten Glückspielanbietern verwehrt wird, Glückspiele über das Internet anzubieten, nicht entgegen. Der Gerichtshof wiederholt zunächst die schon mehrfach dargestellten Grundsätze, nach welchen eine Beschränkung der grundsätzlich bestehenden Dienstleistungsfreiheit in Betracht komme.

Die ECA begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH im Verfahren der Portugiesischen Profi-Fußballliga und Bwin gegen Portugal (C-42/07). Sie bestätigt den EU-Mitgliedsstaaten das Recht, zum Schutz der Verbraucher Beschränkungen gegen Online Glücksspiel innerhalb des eigenen Landes zu erlassen, um damit ein verantwortungsbewußtes Spiel zu gewährleisten und Betrugsmöglichkeiten und Kriminalität im eigenen Land einzuschränken.

Nachdem die deutsche Frauen-Nationalmannschaft am gestrigen Montagabend um kurz vor 20.00 Uhr noch das entscheidende Tor zum Finaleinzug bei der Fußball EM in Finnland geschossen hatte – was in der Wiesbadener Pokerarena bei den dort versammelten weit über einhundert Turnierfreunden und Cashgamern für großen Jubel sorgte, stieg die Stimmung direkt um 100 %.

Hamburg, 08. September 2009 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im so genannten Fall „Liga Portuguesa“ über die Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols in Portugal entschieden. Das Urteil ist zwar nur sehr bedingt auf das deutsche Glücksspielrecht übertragbar, ermahnt jedoch die europäischen Länder deutlich, ihre nationalen Glücksspielmärkte stimmig und systematisch zu regeln.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das mit Spannung erwartete Urteil in Sachen Liga Portuguesa (C-42/07) gefasst. Die von manchen erhoffte Klärung der deutschen Rechtslage ist leider ausgeblieben. Deutschland wartet weiter. Der Europäische Gerichtshof hat seine Entscheidung internet- und portugalspezifisch abgefasst. Abgestellt wird auf die in Portugal anders als in Deutschland in den Vordergrund gestellte Zielsetzung der Bekämpfung von Betrugsgefahren. Mit dieser war dort das Internetverbot für andere Anbieter begründet worden.

Wien, 08.09.2009 - Heute wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren bwin und Liga Portuguesa de Futebol Profissional gegen den portugiesischen Monopolisten Santa Casa da Misericordia de Lisboa veröffentlicht. In diesem Verfahren untersuchte der EuGH die Gemeinschaftskonformität des portugiesischen Sportwetten- und Lotteriemonopols sowie dessen Erweiterung auf das Internet.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) ist mit dem Versuch, Beschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz zugunsten von Vermittlern privater Sportwetten abändern zu lassen, beim Verwaltungsgericht Mainz gescheitert. Auch die Untersagung neu eröffneter Annahmestellen darf vorerst nicht vollzogen werden. Das Verwaltungsgericht Mainz schloss sich in zwei Beschlüssen vom 04.09.2009 (6 L 760/09.MZ - Abänderungsverfahren; 6 L 774/09.MZ - Neufall) der Rechtsprechung des VG Koblenz (Beschl. v. 17.03.2009, 5 L 52/09.KO) an und hält damit im Ergebnis an seiner bisherigen Linie fest.

Nach einem Jahr Pause, wegen den Relaunch-Arbeiten im Casino Kleinwalsertal, wird am kommenden Samstag, den 12. September wieder eine „Casino Nacht“ im Casino Kleinwalsertal gefeiert. „Dieses Jahr nehmen wir unsere Gäste mit auf eine Reise nach Kuba“, freut sich der Hausherr Casinodirektor Gerhard Steurer. Für ein tolles Unterhaltungsprogramm sorgt die Showtruppe „La Galana Fiesta Tabaco“.

In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren nach § 80 V VwGO hat nunmehr das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und den Vermittlern von Sportwetten Vollstreckungsschutz unter den bekannten Auflagen der Vergangenheit gewährt. Dabei stützt sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu Recht darauf, dass das Vertriebsnetz der LOTTO-Rheinland-Pfalz GmbH weiterhin nicht den Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 28.03.2006 entspreche.

Berlin, 08. September 2009. Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat zum Ende der Sommerpause seine neue Webseite veröffentlicht. Das teilte der Geschäftsführer Martin Reeckmann am Dienstag in Berlin mit. Martin Reeckmann sagte: „Private Spielbanken werden in der Debatte um Leistungen für Spielerschutz und Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrag unzureichend berücksichtigt.

Zufrieden zeigte sich Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks mit dem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Glücksspielwesen. Es stärkt die Nationalstaaten in der Europäischen Union. Die Richter entschieden, dass die Dienstleistungsfreiheit bei Glücksspielen sehr wohl eingeschränkt werden darf.