With the State Treaty on Gambling (Glücksspielstaatsvertrag – ITG 2008), aimed at maintaining the gambling monopoly for lotteries and sports bets, the German Federal States decided to take radical measures against new forms of products. Pursuant to section 4 subsection 4 ITG 2008, the operation and brokering of public gambling on the internet is therefore prohibited2. In the meantime, it has also become apparent that the Federal States’ supervisory authorities are looking for new ways of actually implementing this prohibition in 2009.

Year after year at Christmastime, the movie “Scrooged”, based on Charles Dickens’ story “A Christmas Carol”, flickers across the screens in Germany. In this US comedy, the unscrupulous and stubborn TV producer Frank (Bill Murray), is visited in succession by three ghosts - the ghosts of the past, present and future. The three mirrors Frank is shown by the ghosts do not show anything positive, and at the end of the film they bring him to repentance. Let us now take the liberty of holding a mirror to the much-discussed State Treaty on Gambling and its advocates, and of taking stock.

Am 11. Juni 2008 kündigte die Französische Regierung an, dass der Glücksspielmarkt aufgrund des durch die Europäische Kommission ausgeübten Drucks geöffnet werde. Die Grundzüge des neuen, liberalisierten Glücksspielrechts wurden vorgestellt. Da jedoch der politische Prozess der Rechtssetzung noch nicht abgeschlossen ist, sind weitere Änderungen des Gesetzestextes im Entwurfsstadium wahrscheinlich. Zudem wird die Umsetzung des neuen rechtlichen Rahmens sicherlich nicht vor Mitte 2009 beginnen.

Die Regierung der spanischen autonomen Region Castilla-León gab vor Kurzem bekannt, die Regulierung von Online-Glücksspielen zu planen, obwohl Spanien offensichtlich daran arbeitet, Online-Glücksspiele auf nationaler Ebene zu regulieren. Santiago Asensi von der Kanzlei Asensi Abogados überprüft technologische Entwicklungen, mit denen die regionalen Regierungen feststellen können...

Die folgenden Absätze sind ein Versuch, die wichtigsten gesetzlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zusammenzufassen, die den italienischen Glücksspielmarkt über die letzten zwei Jahre hinweg dramatisch verändert haben. Das Jahr 2006 war der Beginn einer neuen Ära für die italienische Glücksspielbranche. In einem Kraftakt zur Beendigung der überaus erfolgreichen Geschäfte zahlreicher ausländischer Glückspielportale...

Der Ministerialentwurf 3/ME XXIV. GP zur Glückspielgesetz-Novelle 2008 wurde am 4.11.2008 vom Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung übermittelt. Überraschend an dem Entwurf ist nicht nur die kurze einmonatige Stellungnahmefrist, die offiziell am 04.12.2008 endete, sondern auch der weitreichende Inhalt. Neben der Tatsache, dass der Österreichische Bundesgesetzgeber von seinem Abgabenerfindungsrecht Gebrauch macht...

Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit flimmert der an Charles Dickens Weihnachtsgeschichte angelehnte Film „Die Geister, die ich rief…“ (engl. Scrooged) über Deutschlands Bildschirme. In der US-amerikanischen Filmkomödie erscheinen dem skrupellosen und uneineinsichtigen TV Produzenten Franks, gespielt von Bill Murray, nacheinander drei Geister als Geister der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die drei Spiegel, die die Geister Franks vorhalten, offenbaren nichts Gutes und bringen ihn am Ende des Filmes zur Läuterung.

Nach einer von der Kanzlei Hambach & Hambach erwirkten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) vom 22. Oktober 2008 scheint sich das Blatt zugunsten der Veranstalter von Sachpreispokerturnieren gewendet zu haben. Im sog. einstweiligen Rechtschutzverfahren stellte das VG fest, dass Pokerturniere, für die man ein Startgeld von 15.- EUR (ggf. bis zu 50.- EUR) bezahlt, kein Glücksspiel sind.

Approximately ½ year have now gone by. As is customary for newly established governments, this period of time is sufficient to take stock of the success or failure of the route taken by a government or – in this case – of the success of a law. This is because the “legislative period” of the State Treaty on Gambling surprisingly also is 4 years and – just as a government – a law can also be overthrown before the end of this period. Regarding the route taken by the Merkel government:

Against the background of Web 2.0, e-business in Germany has been able to record magnificent records in turnover, and – on the other hand – is faced with treacherous risks – an economic, technical and legal examination of a future market in Germany. Germany and the WWW: this has, particularly during the last 5 years, been a unique success story - in particular from the economic point of view. A recent study, commissioned by the BITKOM (German Federal Association for Information Industry, Telecommunications and New Media), forecasts a continuing steep increase in turnover for German e-business.

Eine im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) durchgeführte aktuelle Studie prognostiziert einen anhaltenden Steilflug der Umsätze im deutschen e-Business. Bereits im Jahr 2009 wird - so die BITKOM - der Umsatz auf unglaubliche 694 Milliarden Euro ansteigen. So wie der FC Bayern München auf unabsehbare Zeit die Bundesliga anführt, so scheinbar uneinholbar aktiv sind die Deutschen im WWW und besonders im europäischen Internethandel. Insgesamt haben die Deutschen satte 30 Prozent aller in Westeuropa über das Internet gehandelten Waren und Dienstleistungen verkauft – so die aktuelle BITKOM Studie.

Nun sind rund 100 Tage ins Land gestrichen. Wie bei neu gebildeten Regierungen reicht dieses Zeitfenster aus, eine erste Bilanz über den Erfolg bzw. Misserfolg eines Regierungskurses bzw. – wie hier – den Erfolg eines Gesetzes zu ziehen. Denn die „Legislaturperiode“ des Glücksspielstaatsvertrages beträgt erstaunlicherweise ebenfalls 4 Jahre und wie eine Regierung kann ein Gesetz auch schon vorher zu Fall gebracht werden. Über den Regierungskurs Merkel sagte Thomas Kreutzmann, ARD- Hauptstadtstudio damals: „Wenn, sagen wir mal, "Golden TV-Productions" 2016 sein großes TV-Movie "Angie - Schicksalsjahre einer Kanzlerin" produziert, dann steht der Tenor für 2005/2006 schon fest.