Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind: Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an einen nicht konzessionierten Wettveranstalter mittels eines Internet-Terminals (hier: "Tipomat").

Parlament von South CarolinaEine Gesetzesinitiative versetzt nicht nur den US-Bundesstaat South Carolina in helle Aufregung. Eine Kommission des Senats des Bundesstaats wird dem hohen Haus empfehlen, dass man Pokerturniere in Kirchen und anderen wohltätigen Organisationen gestatten soll, wenn der Erlös der Veranstaltungen für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Der republikanische Senator Paul Campbell, der dieser Kommission vorsitzt, bestätigte: „Wir sehen kein Problem, wenn dadurch Geld für wohltätige Zwecke eingenommen wird.

Durch eine vor dem VG Gera am 20.02.2008 erzielte Einigung mit dem Freistaat Thüringen hat die Sportwetten Gera GmbH sichergestellt, dass sie bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit ihres bisherigen Wettangebotes keine Einschränkung Ihres Geschäftsbetriebes zu befürchten braucht. Zugleich ließ das Gericht deutlich die Tendenz erkennen, dass auch in der Hauptsache keine Einschränkungen für die Sportwetten Gera zu befürchten seien.

Das VG Weimar Beschl. v. 19.10.2007 - Az.: 5 E 1520/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist: Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Auch wenn die Eintrittsgelder bei einem Pokerturnier mit zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet werden, handelt es sich bei dem Eintrittsgeld um einen Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass ein strafbares Glücksspiel vorliegt.

Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag sowohl mit dem nationalen Verfasungsrecht als auch mit dem EU-Recht vereinbar ist: Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nationalen Verfassungsrecht und dem EU-Recht vereinbar.

Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Eintrittsgelder ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet und die Preise durch Dritte gesponsert werden: "Unerheblich ist die Bezeichnung des Einsatzes, da ein Einsatz auch verdeckt als Turniergeld, Startgeld, Teilnahmegebühr, Eintrittsgeld, Verzehrkarte, Unkostenbeitrag, Mitgliedsbeitrag, Gutscheins-Gebühr, Gutscheinswert etc. geleistet werden kann.

Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht: OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 - Leitsätze: "1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit insbesondere auch Jackpots. 2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber selber oder einen Dritten geschieht."

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 11.05.2006 (AN 5 S 06.01412) einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unter Abänderung eines zuvor durch das erkennende Gericht stattgebenden Be-schlusses vom 23.08.2005 (AN 5 S 05.01408) schlussendlich abgelehnt. Der Antragstellerin, der Betreiberin eines privaten Sportwettbüros, war mit für sofort vollziehbar erklärter Schließungsverfügung vom 18.04.2005 durch die Antragsgegnerin die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht er-laubte Wettunternehmen untersagt worden.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 18.05.2006 (Au 5 S 06.518) einen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als unbegründet zurückgewiesen. Der dortige An-tragsteller betrieb ein Sportwettenbüro, in dem er Wetten an ein in Öster-reich und England lizenziertes Sportwettunternehmen vermittelte. Die zu-ständige Ordnungsbehörde hatte eine für sofort vollziehbar erklärte Schlie-ßungsverfügung gegen ihn erlassen.

Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet: "Leitsätze: Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. Dabei ist es unerheblich, ob das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwetten-Gesetz verfassungswidrig ist. Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:

Durch Urteil vom 09.05.2006 (15 K 6474/04) hat das VG Gelsenkirchen das Verbot, auf den eigenen Internet-Seiten des Klägers Werbung für die Firma betandwin e.K. zu machen, bestätigt. Zur Begründung seiner Entscheidung stellt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass es sich bei den Internet-Seiten um einen Mediendienst i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 MDStV handelt, wenngleich das beworbene Angebot des Sportwettenanbieters selbst einen Teledienst i.S.d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG darstelle.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 10.05.2006 (M 22 S 06.1513) in seiner überaus sorgfältigen und ausführlich begründeten Entscheidung einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als unbegründet zurückgewiesen, mit dem der dortige Antragsteller die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung erstrebte.