Neben den Vorlagen zweier niederländischer Höchstgerichte (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106 und 107) hat auch der französische Staatsrat (Conseil d´État), in seiner Eigenschaft als oberstes Verwaltungsgericht Frankreichs, die Vereinbarkeit eines Wettmonopols mit Europarecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 9. Mai 2008, Entscheidung Nr. 287503). Eingeleitet wurde das Verfahren von dem maltesischen Buchmacher...

Die Monopolstellung der „Danske Spil" in Dänemark wackelt, denn es gibt nicht nur seitens der Europäischen Kommission Kritik, sondern auch von politischer Seite ist der Monopolstatus nicht mehr unumstritten. Jetzt hat sich auch noch der Fernsehkanal „TV2" in die Debatte eingeschaltet und ist in den dänischen Glücksspielmarkt eingestiegen.

Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht inzwischen, an dem nicht eine gerichtliche Entscheidung in die eine oder andere Richtung bekannt wird. Nun gibt es eine neue Kapriole in dieser Auseinandersetzung: Das Land Berlin bewirbt online illegale Glücksspiel-Angebote. Gibt man auf der Webseite http://www.berlin.de den Begriff "Poker" ein, so erscheint die entsprechende Werbung:

Hamburg, 14. Juni 2008. Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bayerischen Landtag ist, bislang nicht.

Die Zahlen im ersten Jahresdrittel dieses Jahres bestätigen den seit längerem vorausgesagten Trend: Das ungebremste Wachstum am Schweizer Spielbankenmarkt scheint zu Ende. Dazu beigetragen haben insbesondere das reduzierte Ausgabeverhalten ausländischer und einheimischer Spieler als Folge des Konjunkturabschwungs, die seit diesem Jahr gültigen Rauchverbote in einigen Kantonen und die wachsende Konkurrenz von Online-Spielangeboten.

Die „Forschungsstelle Glücksspiel“ der Universität Hohenheim hat sich im Rahmen ihres Newsletters vom 30.05.2008 mit der Thematik des generellen Verbots von privaten öffentlichen Pokerturnieren befasst.Hintergrund: Das Ziel der Verwaltungsbehörden scheint klar zu sein: Öffentliche Pokerturniere gegen Geldeinsatz – und sei er noch so gering – sollen um jeden Preis unterbunden werden.

Die Wettbewerbszentrale war zweitinstanzlich gegen den Freistaat Bayern erfolgreich, der über seine zum Deutschen Lotto- und Totoblock gehörende Staatliche Lotterieverwaltung im großen Umfang gewerblich Sportwetten und Glücksspiele anbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig). Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen „Spiel mit“ und „Lotto … Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. €…“, stellt nach den Feststellungen des OLG die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns unzulässig in den Vordergrund.

In einem Gerichtsfall, welcher signifikante Konsequenzen für die Online Glücksspiel Branche haben könnte, hat ein Richter des obersten Washingtoner Bezirksgerichtes sich gegen eine Änderung der Washingtoner Gesetze im Bezug auf das Online Glücksspiel ausgesprochen. Aber Lee Rousso, der Anwalt, welcher den Antrag einreichte, das Gesetz zum Verbot des Online Glücksspiels zu kippen, hat bekannt gegeben, daß er seinen Kampf fortsetzen wird. In einer Ansprache versprach er das er sein Anliegen auch vor den U.S. Supreme Court bringen wird, falls das notwendig werden sollte.

Am 10.5.2008 ging eine Pressemeldung durch die Medien, die es in sich hat: Das holländische Justizministerium fordert, dass holländische Banken aufhören, Konten der Online-Glücksspielindustrie zu verarbeiten. Die Pressemeldung wurde von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlicht, also kann man davon ausgehen, dass es sich um eine seriöse Aussage handelt. Nach den USA versucht somit der zweite Staat, das sogenannte Glückspiel zu verbieten.

Das VG Hamburg Beschl. v. 30.04.2008 - Az.: 6 E 4198/07) hat im Streit um die Frage, ob Poker ein Geschicklichkeits- oder Glücksspiel ist, seine Ansicht in einer 17-seitigen Begründung dargelegt. Die Hamburger Richter sind der Meinung, dass die Frage gar nicht beantwortet werden muss, da in beiden Fällen Poker-Turniere nicht veranstaltet werden dürfen: Leitsätze: 1. Unabhängig davon, ob Poker als Glück- oder Geschicklichkeitsspiel einzustufen ist, bedarf es einer staatlichen Erlaubnis, die Privaten nicht erteilt wird bzw. werden kann.

Der EWR-Mitgliedstaat Liechtenstein hat angekündigt, das Glücksspielrecht umfassend neu regeln zu wollen. In der Veröffentlichung "Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Jahre 2008" kündigte die Regierung kürzlich an: "Mit einem Geldspielgesetz ist beabsichtigt, den gesamten Bereich der Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einer eigenständigen Gesetzgebung zu regeln. Bisher ist für die Lotterien und Wetten gemäss Anhang zum Zollvertrag noch schweizerisches Recht gültig. Für Spielbanken gibt es in Liechtenstein – nach der Auflösung des entsprechenden Verbotes in der Schweiz vor einigen Jahren – noch keine Regelung."

Durch Beschluss vom 22.04.2008 hat das Oberlandesgericht München in einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern geführten Verfahren in drei Fällen Jackpotwerbung für Lotto untersagt (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig). Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen „Spiel mit“ und „Lotto … Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. €…“, stellte die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns Blickfang mäßig in den Vordergrund