Mit Beschluss vom 16. April 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Umsatzbesteuerung der Umsätze von Geldspielgeräten gemäß § 4 Nr. 9 b Umsatzsteuergesetz neue Fassung nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG hat deutlich gemacht, dass die ausführlich begründete Entscheidung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 10. November 2010 ...

In seiner das britische Unternehmen The Rank Group PLC betreffenden Vorlageentscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) den Grundsatz der der steuerlichen Neutralität bei der Umsatzbesteuerung von Glücksspielen geklärt (Urteil vom 10. November 2011, Rs. C-259/10 und C-260/10). Sofern der Mitgliedstaat – auch unabsichtlich – gegen eine unmittelbar anwendbare Richtlinienbestimmung verstößt, besteht ein Anspruch auf Steuerbefreiung.

Mit BA Nachricht-Aktuell vom 10.11.2010 haben wir Sie über die zweite Verhandlung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Rechtssache "Leo Libera" informiert. Das Aufstellunternehmen von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG), die Leo Libera GmbH, hatte sich Anfang 2007 gegen die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von GGSG gewandt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008, Az.: XI R 79/07, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.

Wie bereits berichtet hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage der Europarechtswidrig der Neuregelung zur Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte (GGSG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt, Rs. C-58/09 „Leo-Libera“. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Automatenunternehmer gegen jede Umsatzsteuerfestsetzung Einspruch einlegen müssen, wenn sie alle Rechte aus einer künftigen Entscheidung zugunsten der Steuerpflichtigen wahren wollen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff, sehr geehrter Herr Finanzminister Möllring, als bundesweit agierender Berufsverband der Automatenaufstellunternehmer nehmen wir zur geplanten einseitigen wirtschaftlichen Entlastung des gewerblichen Glücksspiels innerhalb der Spielbanken in Niedersachsen wie folgt Stellung:

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten für ernstlich zweifelhaft erklärt und deswegen dem Aussetzungsantrag eines Automatenaufstellers stattgegeben (Beschluss vom 10. Juni 2009, Az. 3 V 75/09). Zwar schuldeten die Spielbanken nach der Neufassung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG aufgrund des Linneweber-Urteils des EuGH nunmehr Umsatzsteuer.

Die EU-Mitgliedstaaten sind nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) gehalten, "Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie können jedoch Bedingungen und Beschränkungen für die Steuerbefreiung festlegen.

Das Finanzamt behandelte die von dem Kläger, einem privaten Sportwettenvermittler, an einen ausländischen Buchmacher vermittelten Wettumsätze nach einer Umsatzsteuerprüfung als steuerpflichtig und setzte entsprechend Umsatzsteuer fest. Das Finanzamt argumentiert damit, dass es sich bei dem Buchmacher, einer Limited mit dem Sitz auf der Isle of Man...

Laut Pressemitteilung des Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts Bernd Hansen (Jesteburg b. Hamburg) hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 die Umsatzbesteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielgeräte (§ 4 Nr. 9b UStG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH wird nun folgende Frage des BFH zu beantworten haben...

Hintergründe und Rechtsmittel zur Geltendmachung von gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz (Glücksspielgeräte gem. § 33c GewO) Übersicht der möglichen Rechtsmittel aus UAVD- Sicht: 1. a) Einspruch gegen die bestandskräftigen aber gemeinschaftsrechtswidrigen USt.- Bescheide mit Verweis auf die sog. „Emmott´sche Fristenhemmung“ 1. b) Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit von gemeinschaftsrechtswidrigen USt.- Bescheiden

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 4.09.2008, Az. 2 BvR 1321/07, die Verfassungsbeschwerde in dem Musterverfahren „Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden“ nicht zur Entscheidung annahm, wird von Beratern vermehrt die Frage nach einem Schadensersatzanspruch der Aufstellunternehmer von Geldspielgeräten gegen die Bundesrepublik Deutschland (Staatshaftung) diskutiert.