Unter dem 01.07.2008 berichtet Rechtsanwalt Dr. Reichert in ISA-GUIDE über die Tatsache, dass die 6. Kammer des VG Mainz eine Klage auf Genehmigung des Betriebes einer Wettannahmestelle bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über verschiedene dort anhängige Fragen ausgesetzt hat. Diesen völlig normalen Vorgang nutzt RA Dr. Reichert, um sowohl dem Gericht als auch dem Prozessvertreter des beklagten Landes Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages zu unterstellen.

Mit Beschluss vom 16. Juni 2008 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz ein auf Genehmigung des Betriebs einer Wettannahmestelle gerichtetes Klageverfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die verschiedenen Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte analog § 94 VwGO ausgesetzt. Damit hält ein weiteres deutsches Verwaltungsgericht an seinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen den Glückspielstaatsvertrag fest.

Hamburg, 14. Juni 2008. Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bayerischen Landtag ist, bislang nicht.

Die Wettbewerbszentrale war zweitinstanzlich gegen den Freistaat Bayern erfolgreich, der über seine zum Deutschen Lotto- und Totoblock gehörende Staatliche Lotterieverwaltung im großen Umfang gewerblich Sportwetten und Glücksspiele anbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig). Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen „Spiel mit“ und „Lotto … Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. €…“, stellt nach den Feststellungen des OLG die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns unzulässig in den Vordergrund.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist in großer Sorge um die rund 100 Arbeitsplätze in den drei Standorten der Spielbanken in Sachsen-Anhalt, so der zuständige Betreuungssekretär Bernhard Stracke. Die Probleme der Spielbanken sind in Sachsen-Anhalt hausgemacht und haben nur marginal mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Nichtraucherschutzgesetz zu tun, so Stracke. Hierüber konnte sich Stracke in der Betriebsversammlung in Magdeburg persönlich überzeugen.

Mehrere der von den Rechtsanwälten Redeker Sellner Dahs und Widmaier Partnerschaftsgesellschaft in Eilverfahren erstrittenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind aufgrund der Rücknahme der Beschwerden durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion rechtskräftig geworden. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2008 wurden dem Land Rheinland-Pfalz die Kosten der Beschwerdeverfahren auferlegt.

Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Innenministeriums des Bundeslandes Rheinland-Pfalz (www.ism.rlp.de) werden Pokerveranstaltungen per Erlass grundsätzlich, mit Ausnahme des konzessionierten Bereichs der Spielbanken, in Rheinland-Pfalz untersagt. Nach dort wiedergegebener Definition handelt es sich bei Poker dann um ein Glücksspiel im Sinne des Staatsvertrages und folglich des Erlasses, wenn: „… die Entrichtung eines Entgelts notwendige Bedingung für die Teilnahme am Spiel und damit für den Erwerb einer Gewinnchance ist.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 13.05.2008 (Aktenzeichen: 3 K 283/08) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden. In seinen ersten Beschlüssen nach dem am 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Freiburg davon aus, dass die seit Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung des Sportwettenmonopols eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) und deshalb europarechtswidrig sei.

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.

Am 5. Mai 2008 hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, MdB (SPD), den Drogen- und Suchtbericht 2008 vorgestellt. Der umfangreiche Bericht umfasst 127 Seiten. Das Thema „Glücksspiel“ wird auf den Seiten 15 sowie 96 und 98 erwähnt. Auf Seite 96 wird unter der Überschrift „Glücksspiel und Prävention der Glücksspielsucht“ auf die geringe Anzahl der repräsentativen Zahlen zum pathologischen Glücksspiel hingewiesen.

Das VG Hamburg Beschl. v. 30.04.2008 - Az.: 6 E 4198/07) hat im Streit um die Frage, ob Poker ein Geschicklichkeits- oder Glücksspiel ist, seine Ansicht in einer 17-seitigen Begründung dargelegt. Die Hamburger Richter sind der Meinung, dass die Frage gar nicht beantwortet werden muss, da in beiden Fällen Poker-Turniere nicht veranstaltet werden dürfen: Leitsätze: 1. Unabhängig davon, ob Poker als Glück- oder Geschicklichkeitsspiel einzustufen ist, bedarf es einer staatlichen Erlaubnis, die Privaten nicht erteilt wird bzw. werden kann.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Glücksspiel-Staatsvertrag – Teil 2" Inhalt: Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Podcast skizziert die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.