Ein Kommentar von Boris Hoeller. Welch' eine Ohrfeige für Deutschland und die Drahtzieher seiner Glücksspielpolitik. Am Tag nach dem EuGH-Urteil sollte es eigentlich richtig losgehen. Man erwartete sehnlichst den Segen aus Luxemburg für die eigene Monopolpolitik. Deutschland sollte gesäubert werden, wenn der letzte Zweifel dann beseitigt ist. Die Waffen waren schon poliert und geschmiert, Auftakt zur entscheidenden Schlacht, mit der den „Illegalen“ der Lebensnerv genommen werden soll. Und dann das.

Das Warten hat ein Ende, die Bundesliga geht wieder los. Im Kampf um den Meistertitel jagen 17 Teams Titelverteidiger FC Bayern München. Geht es nach Deutschlands Wettfreunden, ist die Hatz vergeblich.

Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG mit seinem Berufungsurteil vom 30.07.2010 verboten, Minderjährigen die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen durch den Verkauf von Rubbellosen zu ermöglichen (Az. 6 U 28/09). In seinem Urteil stellte das OLG zudem ausführlich fest, dass der GIG als Kläger in keiner Weise rechtsmissbräuchlich handelt. Weder liege eine Wettbewerbsbehinderung vor, noch seien Klagen gegen die staatliche Lottogesellschaften diskriminierend.

In dieser Woche haben Mitarbeiter der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück politische Bestrebungen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben, kritisiert. Die Suchtexperten argumentierten dabei, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags Suchgefahren Tür und Tor öffnen würde. „Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk“, so der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer.

Verwaltungsgericht Wiesbaden weist Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht gegen Lottoteilnahme per E-Postbrief zurück. Der Fachbeirat Glücksspielsucht hat am Dienstag dieser Woche beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das Hessische Ministerium für Inneres und für Sport erhoben. Dieses hatte als oberste Glücksspielaufsicht des Landes Hessen dem Staatsunternehmen Lotto Hessen das Lottospielen per E-Postbrief genehmigt.

Auf zahlreiche Anfragen zu der strategischen Partnerschaft zwischen Lotto Hessen und der Deutsche Post AG teilt der Deutsche Lottound Totoblock (DLTB) mit:

Berlin, den 19. Mai 2010. Durch die restriktiven Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2008 entwickeln sich große Teile des deutschen Glücksspielmarktes unkontrolliert und werden von ausländischen Anbietern abgeschöpft. Die Folgen sind fiskalische Einbrüche bei Staatseinnahmen und Sportsponsorings sowie das weitere Abwandern der Spieler auf ausländische Glücksspiel-Angebote, ganz besonders im zunehmend attraktiven Online-Bereich.

Zum Bericht der Landesregierung zur „Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein“ und der entsprechenden Debatte im Landtag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Der Glücksspielstaatsvertrag hat seine Ziele verfehlt, er hat darüber hinaus Schaden angerichtet. Er muss dringend ersetzt werden.“

Im Rahmen der Sitzung des Bundesarbeitskreises Spielbanken demonstrierten, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Mitglieder des Bundesarbeitskreises Spielbanken und die Beschäftigen der Spielbanken aus Schleswig-Holstein heute vor dem Landtag in Kiel um auf die Situation der Situation der Spielbanken in Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen.

In einem Beitrag der Sendung „Markt“ am 11.01.2010 im WDR gegen 21.30 Uhr ist der Eindruck entstanden, dass die Bezirksregierung nichts gegen Casino-Glücksspiele im Internet tut. Die Behörde ist jedoch als Überwachungsbehörde bereits in einer Vielzahl von Fällen gegen die Anbieter von Online-Casinos zur Unterbindung unerlaubten Glücksspiels im Internet vorgegang

Die Spieleinsätze der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr auf rund 912 Millionen Euro angestiegen. Das waren rund 46 Millionen Euro bzw. 5,3 Prozent mehr als im Jahr 2008. Insbesondere die beiden großen Lotto-Jackpots im Januar und September 2009 mit jeweils über 30 Millionen Euro Höhe sorgten für gesteigertes Spielinteresse in den rund 3.600 Lotto-Annahmestellen im Land.

Lotto Bayern hat zum 1. Januar 2010 das Amt der federführenden Gesellschaft im Deutschen Lotto- und Totoblock übernommen. Seit 2007 war Lotto Baden-Württemberg für diese Aufgabe verantwortlich gewesen. Die Staatliche Lotterieverwaltung mit Sitz in München ist damit seit dem Jahreswechsel Anlaufstelle, Sprachrohr und Koordinator für das Glücksspiel in ganz Deutschland.