Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 0,50 Cent beträgt. Die Beklagte bot im Internet die Möglichkeit, an einem Spiel mitzumachen, das nach dem Tombola-Prinzip aufgebaut war und bei dem ein Teilnehmer ein Los für 0,50 Cent erwerben konnte, um damit an der Verlosung für Sachpreise teilzunehmen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen bwin mit Beschluss vom 05.03.2009 zur Entscheidung ausgesetzt, um die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portugesa) abzuwarten (OLG Bremen, Beschl. v. 05.03.09 – 2 U4/08). Das Verfahren wurde von den Rechtsanwälten Clifford Chance geführt. Der Senat begründet seine Entscheidung mit der ungeklärten gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gesamtkohärenz im Glücksspielbereich.

Der Vorschlag des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern aus Einsparungsgründen die Spielbank Waren/Müritz zu schließen, wird von ver.di abgelehnt. „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorschlag des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, aus Kostengründen den Standort der Spielbank in Waren/Müritz zu schließen, entschieden ab“, so der zuständige Betreuungssekretär Bernhard Stracke.

Das LG Kiel (Urt. v. 23.01.2009 - Az.: 14 O 145/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat, weiterhin Lottospiele über das Internet zu vermitteln. Die Klägerin, eine gewerbliche Spielevermittlung, hatte mit der Beklagten, der Landeslotteriegesellschaft in Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Vertrag über die Einlieferung von Lotterielosen, die über das Internet verkauft wurden. Die Lotteriegesellschaft erklärte diesen Vertrag nun für hinfällig und deaktivierte die Schnittstelle.

Eine Hausverlosung wie in anderen Ländern ist in Deutschland angesichts des staatlichen Glücksspielmonopols nicht möglich. Über die Domain www.winyourhome.de sollte daher im Rahmen eines Geschicklichkeitsspiels (Turnier mit Quiz-Fragen) aus insgesamt 48.000 Teilnehmern 100 Gewinner ermittelt werden. Unter diesen Gewinnern sollten dann unterschiedliche Preise per Los verteilt werden, die alle wertmäßig alle über den zu leistenden Teilnahmebeitrag in Höhe von EUR 19,- lagen.

Die EU-Kommission hat heute in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Dr. Werner Langen, EVP-Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Glücksspielstaatsvertrag erneut als europarechtswidrig bezeichnet. Entgegen öffentlicher Mutmaßungen, u.a. aus den Reihen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, ist keine Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beabsichtigt. Die Kommission prüft unter Leitung von Kommissar McCreevy weiter und wird entsprechende Beschlüsse fassen.

Die Arbeitnehmervertretung und die zuständige Fachgewerkschaft ver.di bedauern die einseitige Berichterstattung sowie die unzureichende Recherchen der Presse und sehen darin eine große Gefahr für die ca. 100 Arbeitsplätze in den landeseigenen Spielbanken! Nach Auffassung von der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Gesamtbetriebsrates der Spielbanken in Sachsen-Anhalt werden die Spielbanken durch die negative Berichterstattung in der Presse in den letzten Wochen falsch dargestellt und erwecken somit beim Bürger ein völlig falsches Bild.

Ver.di fordert den Spielbankbetreiber von Sachsen-Anhalt auf, die Spielbanken unter der neuen Führung endlich auf Erfolgskurs zu bringen!

„Die Empörung und das Entsetzen bei den Arbeitnehmern in den Spielbanken in Schleswig-Holstein über die zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene neue Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken ist sehr groß“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Berlin - Zu den Plänen des Deutschen Lottoblocks, ein Euro-Lotto mit sehr hohen Gewinnsummen einzuführen, erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef Parr: Die Pläne des Deutschen Lottoblocks sind eine beispiellose Heuchelei und laufen den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags zuwider: Es kann nicht sein, dass staatliche Anbieter stolz mit Gewinnsummen von bis zu 90 Millionen Euro die Spieler in die Lottoannahmestellen treiben wollen und damit die eigenen im Glücksspielstaatsvertrag propagierten Ziele unterlaufen.

Hamburg - Ab Oktober soll in Deutschland Lottospielen mit mindestens 10 Millionen Euro pro Ziehung belohnt werden. Glückspilze, die die richtigen „5 aus 50“ angekreuzt haben, sollen sogar bis zu 90 Millionen auf ihr Konto überwiesen bekommen. Der am Wochenende vom „Spiegel“ veröffentlichte Plan des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), ab diesem Herbst zusätzlich ein multinationales Lottospiel namens Eurojackpot anzubieten, könnte sehr viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen.

Laut neuem deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag ist jegliche Art von Glücksspiel außerhalb von staatlichen Spielbanken - dazu gehört auch Online-Glücksspiel - verboten. Dennoch wird fleißig gezockt, und das mit Unterstützung von Bankinstituten. Verbote können Poker-Fans nicht abhalten ihrem liebsten Hobby nachzugehen, knapp 400.000 Deutsche sitzen lieber vor dem Computer als sich in Casinos aufzumachen. Gespielt wird dabei nicht am Arbeitsplatz, sondern abends oder nachts im eigenen Heim.