Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 28.9.2011 nun auch der Bundesgerichtshof das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV als wirksam und mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar beurteilt. Verkündet wurde bislang nur der entsprechende Tenor in den dort anhängigen Revisionsverfahren (Urteile vom 28.09.2011 - I ZR 93/10, I ZR 92/09, I ZR 43/10, I ZR 30/10, I ZR 189/08).

München, 28. September 2011. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute festgestellt, dass kommerzielle Sportwettenanbieter ihre Sportwetten und anderen Glücksspiele im Internet in Deutschland nicht vertreiben dürfen. Der BGH hat betont, dass das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag, Glücksspiele über das Internet zu vertreiben und zu bewerben nicht gegen Verfassungs- und Europarecht verstößt.

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

Die fünfte Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Urteil v. 15.07.2011, I-5 S 16/11) hat im einem durch die Kanzlei Bender & Menken Rechtsanwälte geführten Berufungsverfahren eines EU-ausländischen Sportwettenanbieters gegen einen inländischen Wettbürobetreiber festgestellt, dass ein solchen Vertragsbeziehungen regelmäßig zugrundeliegender sog. Wettvermittlungsvertrag nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei.

ünchen – Deutschlands Fußball-Fans treibt eine Frage um: Wem gelingt es, Spitzenreiter FC Bayern München zu schlagen? Als nächster Kandidat versucht Bayer Leverkusen am Samstag in der Fröttmaninger Arena sein Glück. Für die staatlichen Quotenmacher von Oddset, der Sportwette von Lotto, geht der Spitzenreiter als klarer Favorit ins Spiel.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Frank Bzirske hat in einem Brief an die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten appeliert, am Gücksspielmonopol in Deuschland festzuhalten, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken. „Natürlich haben wir den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein nicht angeschrieben, denn das Land hat ein eigenes Glücksspielgesetz in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern verabschiedet“, so Stracke.

Der Weg war lang und mühsam. Und bis kurz vor Beginn der entscheidenden Landtagssitzung hatte man letzte Ergänzungen eingearbeitet, um mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Kieler Landeshaus das neue Glücksspielgesetz http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1700/drucksache-17-1785.pdf und die Abkehr vom Staatsmonopol auf den Weg zu bringen.

Ein historisches Zeitdokument zur deutschen Glücksspielregulierung: Dieser Artikel aus dem Jahr 2011 dokumentiert die positive Reaktion des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU) auf den damaligen "Sonderweg" Schleswig-Holsteins, das ein eigenes, liberaleres Glücksspielgesetz verabschiedete.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit weiteren Vorlagen aus Italien zu der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten befassen. Die zwei Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere betreffen Strafverfahren gegen Raffaele Arrichiello (Rechtssache C-368/11)sowie Raffaele Russo (Rechtssache C-501/11). Die Vorlagefrage beschäftigt sich vor allem mit den europarechtlichen Anforderungen an ein nationales Konzessionsverfahren:

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 31. August 2011 (Az. 6 S 1695/11) die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage gegen die behördliche Untersagungsverfügung angeordnet. Der Senat nimmt an, dass ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Betrieb der Sportwettvermittlung an ein in Österreich lizensiertes Unternehmen besteht.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nach mündlicher Verhandlung mit Urteilen vom heutigen Tag (3 K 8285/10, verbunden mit 3 K 299/11 und 3 K 3339/10) in zwei von der Kanzlei Bongers geführten Sportwettverfahren Untersagungsverfügungen der Stadt Dinslaken von Mai und November 2010 nebst Zwangsmittelfestsetzungsverfügung aus Dezember 2010 aufgehoben.

München – „Wir müssen punkten“, sagt Michael Oenning. Der Trainer des Hamburger SV weiß, dass es für den Tabellenletzten der Fußball-Bundesliga im Nordderby bei Werder Bremen keine weitere Pleite setzen darf, wenn er in Ruhe weiter arbeiten will. Für die staatlichen Quotenmacher von Oddset, der Sportwette von Lotto, geht allerdings Werder deutlich favorisiert ins Spiel.