Mit Beschluss vom 08.01.2018 hat das Verwaltungsgericht Hamburg, 17. Kammer, im Eilverfahren nach § 123 VwGO, dem Antrag eines von meiner Kanzlei vertretenen Spielhallenbetreibers aus Hamburg stattgegeben, dass die Behörde den Weiterbetrieb der Spielhalle ab dem 01. Januar 2018 einstweilen weiter zu dulden hat.

Anlässlich der heutigen Dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Das derzeit in Hessen gültige Spielhallengesetz läuft Ende des Jahres aus. Heute fand im Hessischen Landtag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu dessen Überarbeitung statt.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders:

Wie Ra. Bernd Hansen berichtet, werden in Hamburg – ebenso wie in anderen Bundesländern – die möglichen Standorte für Spielhallen zum 1.7.2017 künstlich durch Mindestabstände verknappt.

Wie andernorts auch, werden zum 01.07.2017 die Spielhallenerlaubnisse in Hamburg neu vergeben. Unter anderem gilt fortan ein Mindestabstand von 500 Metern, der zu anderen Spielhallen nicht unterschritten werden soll.

In der Hamburger Wirtschaftsbehörde wird aktuell erwogen, von dem unionsrechtswidrigen Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem GlüÄndStV und dem Hamburger Spielhallengesetz abzusehen.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am späten gestrigen Abend die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen.

Spielhallenrecht: Wann sollte eine neue Erlaubnis beantragt werden, was bedeutet eigentlich „Härtefall“ und wie ist dieser zu beantragen und nachzuweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen zu dem Thema gibt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm. Die Spielhallenbranche steht kurz vor dem dritten Geburtstag des zweiten Glücksspielstaatsvertrages und sogar vor dem vierten des Berliner Spielhallengesetzes.

Am 27.06.2014 trat in Schleswig‐Holstein das neue Gesetz zur Änderung des Spielhallengesetzes in Kraft. Neben dem Verbot der Mehrfachkonzessionen oder der Anzeigepflicht von Sozialkonzepten wird in diesem Fall beispielsweise auch die Einführung einer Spielersperre gefordert. Diese Themen werfen…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 20. Juni 2014 die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Spielhallengesetz Berlin (SpielhGBln) zurückgewiesen. Das im Juni 2011 in Kraft getretene Gesetz sieht zahlreiche…

Glücksspiel“Zum heute verabschiedeten Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Spielhallengesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner: „Wir sind ebenso wie nahezu alle Suchtexperten der Auffassung, dass eine Angebotsverknappung, die ohne Zweifel durch das Spielhallengesetz stattfinden wird, nicht zur Verbesserung der Spielsuchtprävention beitragen wird