Anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders:

Wie Ra. Bernd Hansen berichtet, werden in Hamburg – ebenso wie in anderen Bundesländern – die möglichen Standorte für Spielhallen zum 1.7.2017 künstlich durch Mindestabstände verknappt.

Wie andernorts auch, werden zum 01.07.2017 die Spielhallenerlaubnisse in Hamburg neu vergeben. Unter anderem gilt fortan ein Mindestabstand von 500 Metern, der zu anderen Spielhallen nicht unterschritten werden soll.

In der Hamburger Wirtschaftsbehörde wird aktuell erwogen, von dem unionsrechtswidrigen Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem GlüÄndStV und dem Hamburger Spielhallengesetz abzusehen.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am späten gestrigen Abend die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen.

[key:boehm_icon]Spielhallenrecht: Wann sollte eine neue Erlaubnis beantragt werden, was bedeutet eigentlich „Härtefall“ und wie ist dieser zu beantragen und nachzuweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen zu dem Thema gibt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm. Die Spielhallenbranche steht kurz vor dem dritten Geburtstag des zweiten Glücksspielstaatsvertrages und sogar vor dem vierten des Berliner Spielhallengesetzes.

Am 27.06.2014 trat in Schleswig‐Holstein das neue Gesetz zur Änderung des Spielhallengesetzes in Kraft. Neben dem Verbot der Mehrfachkonzessionen oder der Anzeigepflicht von Sozialkonzepten wird in diesem Fall beispielsweise auch die Einführung einer Spielersperre gefordert. Diese Themen werfen…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 20. Juni 2014 die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Spielhallengesetz Berlin (SpielhGBln) zurückgewiesen. Das im Juni 2011 in Kraft getretene Gesetz sieht zahlreiche…

Glücksspiel“Zum heute verabschiedeten Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Spielhallengesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner: „Wir sind ebenso wie nahezu alle Suchtexperten der Auffassung, dass eine Angebotsverknappung, die ohne Zweifel durch das Spielhallengesetz stattfinden wird, nicht zur Verbesserung der Spielsuchtprävention beitragen wird

Die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg hat heute ein neues Spielhallengesetz verabschiedet. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Rot-Rot gefährdet mit dem Spielhallengesetz Arbeitsplätze und Existenzen in unserer Heimat. Statt mit Augenmaß und Sachverstand wurde wieder einmal…

Espelkamp/Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Unternehmens der Gauselmann Gruppe, das neben zehn weiteren Standorten in Berlin seit 30 Jahren einen Spielhallenkomplex am Kurfürstendamm/Lehniner Platz betreibt, abgewiesen. Mit der Klage sollte erreicht werden, dass das Verwaltungsgericht das Landesspielhallengesetz Berlin als verfassungswidrig ansieht und es…

Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen der SPD-Fraktion das Hamburger Spielhallengesetz, das nach Verkündung unmittelbar in Kraft tritt, beschlossen. Wesentliche Regelungen sind der Abbau von Automaten, eine Abstandsregelung zu anderen Spielhallen, eine Sperrzeit von 7 Stunden, Sachkundenachweise für die Betreiber, Sozialkonzepte zur Erkennung problematischen Spielverhaltens und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen.