Der Saarländische Landtag hat eine Änderung des Spielhallen- und Spielbankengesetzes auf den Weg gebracht. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das das bestehende Rauchverbot in Spielhallen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 09. November 2023 auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Angeordneten Im Abgeordnetenhaus Tamara Lüdke (SPD) vom 29. September 2023 ist ernüchternd.

Saarbrücken/Homburg - Am 10. November 2022 hat die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes veröffentlicht. Dieses Gesetz, sofern es eine Mehrheit im Landtag findet, soll das Gesetz aus dem Jahr 2012 ablösen.

Zahlreiche Gäste aus Politik und Automatenwirtschaft sind am 16. November der Einladung des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) und des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) nach Wiesbaden gefolgt.

Die SPD-Landtagsfraktion des Saarlandes hat am 10.11.2022 (Drucksache 17/150) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes im Landtag eingebracht.

Der Hessische Münzautomatenverband e.V. (HMV) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) waren am letzten Septemberwochenende sowohl beim Bundesmittelstandstag der Mittelstand- und Wirtschaftsunion...

Zahlreiche Gäste aus den Landtagsfraktionen, der Landesregierung sowie Branchenvertreter sind am 23. Oktober der Einladung des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und des Automatenverband Niedersachsen e.V. (AVN) in die HDI-Arena nach Hannover gefolgt.

Am 21. Juni 2018 lud der Automatenverband Niedersachsen e.V. (AVN) gemeinsam mit dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) zu einem Parlamentarischen Frühstück ins Alte Rathaus Hannover.

Mit Beschluss vom 08.01.2018 hat das Verwaltungsgericht Hamburg, 17. Kammer, im Eilverfahren nach § 123 VwGO, dem Antrag eines von meiner Kanzlei vertretenen Spielhallenbetreibers aus Hamburg stattgegeben, dass die Behörde den Weiterbetrieb der Spielhalle ab dem 01. Januar 2018 einstweilen weiter zu dulden hat.

Anlässlich der heutigen Dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Das derzeit in Hessen gültige Spielhallengesetz läuft Ende des Jahres aus. Heute fand im Hessischen Landtag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu dessen Überarbeitung statt.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders: