Der Gesundheitsausschuss stimmt heute Abend über das Hamburger Spielhallengesetz ab. Die Grünen hatten bereits schon 2011 eine Initiative für ein solches Gesetz gestartet. Der SPD-Entwurf geht aber aus grüner Sicht nicht weit genug. Die geplanten Sperrzonen für Spielhallen um Schulen und Jugendclubs reichen nicht aus und es fehlt eine zentrale Sperrdatei.
Die Hamburger SPD-Fraktion beabsichtigt, mit dem Entwurf eines Hamburger Spielhallengesetzes (Drs.20/3228) die Spielsucht in Hamburg einzudämmen. Pathologisches Spielerverhalten entwickelt sich häufig durch persönliche Probleme oder die Bewältigung von Lebenskrisen und kann sich – auch in Hamburg – an allen Arten von Glücksspiel zeigen.
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf seiner Sitzung am 23. März 2012 das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (Spielhallengesetz) verabschiedet. Im Einvernehmen mit dem Innen- und Rechtsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss des Landtages ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP der Gesetzentwurf der Landes-regierung in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung angenommen worden
Die Länder (alle außer Schleswig-Holstein) haben am 15. Dezember 2011 anlässlich der MPK den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in der Fassung vom 28. Oktober 2011 unterschrieben. Der Änderungsstaatsvertrag ist unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission geschlossen worden. Des Weiteren ist er im ersten Halbjahr 2012 durch den Hessischen Landtag zu ratifizieren, da ein Inkrafttreten für den 1. Juli 2012 avisiert wird.
In der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Berlin (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Landesverband Berlin (CDU), wird unter der Überschrift: “Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ das Ziel formuliert, Berlin zum deutschen Zentrum der urbanen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien zu machen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (16. November 2011) Debattenbeitrag zur Neuorientierung des Glücksspiels noch einmal die zentralen Unterschiede zwischen der Position Schleswig-Holsteins und derjenigen der anderen 15 Bundesländer heraus gearbeitet:
Zu Top 9 (Gesetzentwurf zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Schleswig-Holstein setzt mit dem Entwurf zum Spielhallengesetz nach den umfangreichen Regelungen im Glücksspielrecht ein weiteres Zeichen für die Bekämpfung der Glücksspielsucht." Die FDP-Fraktion habe die Entwicklung der Spielhallen, insbesondere die Eröffnung von Spielhallen in regionaler Häufung und sogenannter Mehrfachkomplexe...
Mehr Jugend- und Spielerschutz in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung hat am 1. November den Entwurf eines Spielhallengesetzes gebilligt, um die Zunahme von neuen Spielhallen zu begrenzen und Spieler zugleich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Automatenspiel anzuhalten. Mit diesem Entwurf bringen wir das so genannte gewerbliche Spiel wieder in geordnete und maßvolle Bahnen...
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird am 01.06.2011 das neue Berliner Spielhallengesetz verkündet werden und kann somit in Kraft treten. Schon jetzt wird allerdings klar, dass der eigentliche Zweck, die Eindämmung von pathologischem Spielverhalten bei gleichzeitiger Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes, der Einkaufsstraßen und Geschäftsmeilen in den Bezirken, wohl nicht erreicht werden wird.
