Berlin: Verschärfung des Spielhallengesetzes?!

In der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Berlin (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Landesverband Berlin (CDU), wird unter der Überschrift: “Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ das Ziel formuliert, Berlin zum deutschen Zentrum der urbanen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien zu machen. Gewollt ist, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.

Unter der Rubrik: „Pulsierendes Berlin: Moderne Stadtentwicklung und starke Infrastruktur“ wird die Entwicklung und Stärkung der Berliner Zentrenstruktur als wesentliches Ziel der Stadtentwicklungspolitik dargestellt. So lässt sich der Koalitionsvereinbarung entnehmen: “Die bezirkliche Stadtplanung muss dabei in der Lage bleiben, sich flexibel auf das veränderte Konsumverhalten der Bevölkerung einzustellen und so den mittelständischen Einzelhandel in den traditionellen Geschäftsstraßen zu stärken. Dabei sollen die Interessenvertretungen der Geschäftsstraßen, die Industrie- und Handelskammer und der Einzelhandelsverband auch bei der Weiterentwicklung der bezirklichen Zentrenkonzepte eingebunden werden.(…). Die Ansiedlung und der Bestand an Spielhallen und sogenannten „Café-Casinos“ sind durch eine Verschärfung des Spielhallengesetzes zu reduzieren.

Das letzte Wort haben nun die Mitglieder von SPD und CDU. Auf Parteitagen am 21. November steht der ausgehandelte Koalitionsvertrag dann zur Abstimmung.

Quelle: Koalitionsvereinbarung 2011-2016 zwischen SPD und CDU in Berlin