In Rheinland-Pfalz haben SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgelegt, über den die Koalitionspartner am Donnerstag auf Parteitagen abstimmen wollen.
In Rheinland-Pfalz haben SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgelegt, über den die Koalitionspartner am Donnerstag auf Parteitagen abstimmen wollen.
In der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Berlin (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Landesverband Berlin (CDU), wird unter der Überschrift: “Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ das Ziel formuliert, Berlin zum deutschen Zentrum der urbanen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien zu machen.
Kiel - Der heute veröffentlichten 57-seitige Koaltionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht ein Ende des bislang in Deutschland bestehenden Glücksspielmonopols vor. Die neue schleswig-holsteinische Landesregierung soll demnach den Glücksspielstaatsvertrag kündigen. Ziel ist es, mit einer bundeseinheitlichen Änderung der Rechtslage das staatliche Glücksspielmonopol zu beenden.