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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg erlässt im Verfahren zur „Zäsurrechtsprechung“ der Kanzlei Benesch & Partner einstweilige Anordnung und ermöglicht Weiterbetrieb einer Spielhalle.

Mit Pressemitteilung vom 16. März 2022 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH BW) in einem von den Rechtsanwälten Marcus Röll und Dr. Roland Hoffmann LL.M der Kanzlei BENESCH & PARTNER geführten Verfahren eine Entscheidung die einem Spielhallenbetreiber den vorläufigen Weiterbetrieb seiner Spielhalle ermöglicht.

16. März 2022
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Rigoroses Vorgehen der Stadt Freiburg gegen Spielhallenbetreiber gestoppt

Die Kanzlei BENESCH & PARTNER hat erfolgreich die Interessen zahlreicher Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet Freiburg gegen das Ordnungsamt der Stadt Freiburg verteidigt. In einen in Baden-Württemberg einzigartigen „Feldzug“ der Stadt Freiburg mussten im Januar alle Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet schließen.

3. Februar 2022
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BENESCH & PARTNER informiert über die dramatische Erlaubnissituation für Spielhallen in Baden-Württemberg, in dem die bundesweit im Glücksspielrecht tätige Kanzlei allein drei ihrer fünf Standorte hat.

Mit dem 30.06.2021 laufen für viele Spielhallenbetreiber in Baden-Württemberg die glücksspielrechtliche Erlaubnisse oder. sog. „Härtefallgenehmigungen“ zum Betrieb ihrer Spielhallen ab. Auch wir haben für unsere Mandanten bei den zuständigen Behörden die Anträge bereits gestellt.

26. Juni 2021
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OVG Hamburg bestätigt einstweiligen Rechtsschutz eines Spielhallenbetreibers gegen Schließungsverfügung der Behörde

In einem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg für einen Spielhallenbetreiber aus Hamburg geführten Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung der Stadt Hamburg...

18. März 2021
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OVG Hamburg stoppt Behörden einstweilen bei der Schließung von Spielhallen

Wie bereits im Artikel des Unterzeichners vom 10.08.2020 berichtet, sind beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht seit geraumer Zeit zahlreiche Beschwerdeverfahren von Spielhallenbetreibern anhängig.

5. November 2020
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BAV-Hygienekonzept in Spielhallen – Hygienezertifizierung für Spielhallenbetreiber

Neuötting – Hygiene auf höchstem Niveau im Unternehmen – mit der vom BAV initiierten Zertifizierung „Geprüftes Hygienekonzept in Spielhallen“ tragen Spielhallenbetreiber maßgeblich zur Qualitätssicherung bei...

9. Juli 2020
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Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. April 2020 den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.

24. April 2020
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Die Zukunft des gewerblichen Spiels in Bayern: Quo vadis, Glücksspielbranche?

Neuötting – Wie geht es weiter nach dem 30.06.2021 in Bayern, wenn die Härtefallregelung für Spielhallenbetreiber ausläuft? Dieses brisante Thema erörterten Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verbandes (BAV)...

11. Oktober 2019
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Spielhallen: OVG Bautzen bestätigt Anwendbarkeit des Unionsrechts und des Kohärenzgebotes

In einem Beschwerdeverfahren hat der Dritte Senat beim OVG Bautzen (erstmalig) anerkannt, dass sich Spielhallenbetreiber auf die unionsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten und die daraus folgenden Gebote der Systematik und der Kohärenz sowie der Publizität und der Transparenz berufen können

21. Dezember 2018
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Hamburger Spielhallengesetz: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlregelung

Mit einem mir am heutigen Tage zugestellten Beschluss vom 18.09.2018 (Az. 1 BvR 1682/18) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines von mir vertretenen Spielhallenbetreibers gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 09.07.2018 nicht zur Entscheidung angenommen.

28. September 2018
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Spielhallen: Wenn Richter irren

Ein Spielhallenbetreiber im Saarland sah sich einer Untersagung seines Spielhallenbetriebes durch das Landesverwaltungsamt gegenüber. Er habe aufgrund von Mindestabständen keine glücksspielrechtliche Betriebserlaubnis bekommen können.

20. September 2018
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Amtsgericht Hamburg zu GEMA-Gebühren: Spielhallenbetreiber muss nicht zahlen!

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 01.06.2018 eine Klage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte) gegen einen in Hamburg ansässigen Spielhallenbetreiber abgewiesen.

7. Juni 2018
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