Eine Delegation aus Beamten der Europäischen Handelskommission will zum Ende des Monats Gespräche mit Verantwortlichen der US-Regierung aufnehmen, um sich über die Marktbeschränkungen bezüglich Online Glücksspiel zu unterhalten, welche für Europäer restriktiv und diskriminierend zu sein scheinen.

Vom 18. bis 19. Juli 2008 fand in Nürnberg der 73. Parteitag der CSU statt. Der Bayerische Automatenverband e.V. (BAV) und die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH vertraten die Branche mit einem Informations- und Entertainmentstand.

Die Innerrhoder Standeskommission (Regierung) ist gegen Poker-Turniere ausserhalb von Casinos und schliesst sich der Beschwerde des Schweizer Casinoverbandes gegen die Verfügung der Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) an. Die Öffnung des Spielmarkts bringe Risiken wie die Spielsucht mit sich, heisst es.

Die Monopolstellung der „Danske Spil" in Dänemark wackelt, denn es gibt nicht nur seitens der Europäischen Kommission Kritik, sondern auch von politischer Seite ist der Monopolstatus nicht mehr unumstritten. Jetzt hat sich auch noch der Fernsehkanal „TV2" in die Debatte eingeschaltet und ist in den dänischen Glücksspielmarkt eingestiegen.

Soeben hat das Grand Casino Baden bei Zürich von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) die Genehmigung für die neue Pokervariante «Badener Hold’em» erhalten. Beim «Badener Hold’em» handelt es sich um eine Hold’em-Variante, die sich vom Texas Hold’em in folgenden Details unterscheidet: Beim Initialdeal erhält jeder Spieler 3 Holecards, von denen er eine vor dem Flop mucken muss.

Hamburg, 14. Juni 2008. Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bayerischen Landtag ist, bislang nicht.

Anfang Mai verlautbarte die Svenska Spel, dass sie möglicherweise ihr Monopol in gewissen Bereichen des Glücksspiels aufheben würde – darauf reagiert nun Betsson mit einer provokanten Geschäftsidee. Laut der schwedischen Online-Zeitung „TheLocal" will Schweden einen Teil seines Glücksspielmonopols privatisieren. Schon Anfang Mai hat die Tageszeitung „Dagens Nyheter" geschrieben, dass die Gelder, die über eine Privatisierung dem Staat zufließen würden, für kulturelle, sportliche und karitative Zwecke eingesetzt würden.

In einem Gerichtsfall, welcher signifikante Konsequenzen für die Online Glücksspiel Branche haben könnte, hat ein Richter des obersten Washingtoner Bezirksgerichtes sich gegen eine Änderung der Washingtoner Gesetze im Bezug auf das Online Glücksspiel ausgesprochen. Aber Lee Rousso, der Anwalt, welcher den Antrag einreichte, das Gesetz zum Verbot des Online Glücksspiels zu kippen, hat bekannt gegeben, daß er seinen Kampf fortsetzen wird. In einer Ansprache versprach er das er sein Anliegen auch vor den U.S. Supreme Court bringen wird, falls das notwendig werden sollte.

Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 dürfte Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten verkündet werden. Die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche die ihm letztes Jahr aus Portugal vorgelegte Rechtssache C-42/07 vgl. zu den Vorlagefragen Sportwettenrecht aktuell Nr. 79).

Nach zahlreichen Sportwettenentscheidungen darf sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr auch mit der europarechtlichen Zulässigkeit eines Spielbankenmonopols auseinandersetzen. Das österreichische Landesgericht (LG) Linz legte kürzlich in einem Strafverfahren hierzu mehrere grundlegende Vorlagefragen dem EuGH vor (Rechtssache C-64/08 – „Engelmann“). Die Entscheidung des EuGH könnte das derzeitige Konzessionssystem für Spielbanken in Österreich über den Haufen werfen und auch für andere Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung sein.

Die Lottoumsätze gehen durch den seit Januar geltenden Glücksspielstaatsvertrag bundesweit deutlich zurück. Das belegen die Quartalszahlen mehrerer Lottogesellschaften. So verzeichnet Schleswig-Holstein bei „Oddset“ – der „legalen Sportwette“ – einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent und bei Keno von etwa 30 Prozent. Andere Bundesländer wie Niedersachsen mussten in den ersten 15 Wochen dieses Jahres ähnlich ‚signifikante und nicht aufholbare’ Rückgänge hinnehmen.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3. März 2008 (Az. VI-Kart 19/07 (V)) Anträge des Landes Rheinland-Pfalz (RP) und der Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH gegen ein Zusammenschlussverbot des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Das OLG bezweifelt in den Entscheidungsgründen grundlegend die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols und fordert unter Verweis auf die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission die europaweite Ausschreibung der bislang der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH erteilten Glücksspielgenehmigung.