Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier erwirkten Beschluss vom 20. Januar 2009 (1 W 06/09) eine einstweilige Verfügung gegen eine Landeslotteriegesellschaft erlassen. Die Verfügung verpflichtet die Lottogesellschaft, der Klägerin eine elektronische Schnittstelle zur Einspeisung von gewerblich vermittelten Internet-Lottotipps weiter zur Verfügung zu stellen.
Berlin/Wolfhagen. Der „Golden Jack“ des Monats Februar 2009 ging nach Nordhessen: Die Spielstätte „Gameland“, Otto-Hahn-Straße 6, in Wolfhagen, erhielt am 20. Februar 2009 die begehrte Branchenauszeichnung und damit die Bestätigung als „besonders vorbildliche Spielstätte“.
Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 beschlossen, die Spielbankenabgabe für Casinos mit einer A-Konzession zu erhöhen. Für den Schweizer Casino Verband (SCV) ist eine Steuererhöhung in Anbetracht der schlechten Konjunkturlage mit nicht vorhersehbarer Weiterentwicklung absolut unverständlich.
Hamburg - Ab Oktober soll in Deutschland Lottospielen mit mindestens 10 Millionen Euro pro Ziehung belohnt werden. Glückspilze, die die richtigen „5 aus 50“ angekreuzt haben, sollen sogar bis zu 90 Millionen auf ihr Konto überwiesen bekommen. Der am Wochenende vom „Spiegel“ veröffentlichte Plan des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), ab diesem Herbst zusätzlich ein multinationales Lottospiel namens Eurojackpot anzubieten, könnte sehr viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen.
Die Europäische Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kommission ("European Parliament's Internal Market and Consumer Protection Committee" - IMCO) legt dem Parlament ein unabhängiges Gutachten über die Situation des europäischen Glücksspielmarktes vor. Das Dokument wurde von europäischen Wirtschaftsexperten erstellt. Schon Anfang November gab es ein kritisches Dokument das der IMCO vom schwedischen EU-Abgeordneten Christel Schaldemose vorgelegt wurde.
Aufgrund neuer Regulierungen der eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) hat die Geschäftsleitung des Grand Casino Bern entschieden, das Kartenspiel „Texas Hold’em“ per 31. Dezember 2008 aus dem Spielangebot zu nehmen. Christian Aumüller, CEO des Grand Casino Bern, begründet den Entscheid mit Wettbewerbsnachteilen: „Die konzessionierten Casinos sind per Gesetz dazu verpflichtet, gewinnorientiert zu arbeiten.
„Die Bundesregierung sieht den Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs- und europarechtskonform an. Sie unterstützt die Länder in deren Entscheidung, das staatliche Wettmonopol aufrechtzuhalten.“ Diese Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erhielt die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Kleine Anfrage zu Sportwetten und Glücksspiel. Detlef Parr, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte die parlamentarische Initiative gestartet
Jugendliche zu den Wettbüros der privaten Buchmacher per Gesetz keinen Zugang" erläutert Vorstandssprecher Dr. Norman Albers die Rechtslage bei den erlaubten Pferdesportwetten und ergänzt: "Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn die Gerichte nun Lotto beim Wort nehmen, wenn sich angeblich alles nur um die Spielsucht dreht.
Im Beschwerdeverfahren gegen die Pokerverfügungen der ESBK hatte der Schweizerische Casino Verband (SCV) im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen verlangt, dass die Durchführung der als Geschicklichkeitsspiele qualifizierten Pokerturniere bis zum Abschluss des Verfahrens ausserhalb von Casinos verboten werden sollte. Zudem sollte die ESBK keine Turniere mehr als Geschicklichkeitsspiele qualifizieren dürfen.
Die Kahnawa:ke Gaming Commission (KGC), beaufsichtigt einige Online Poker Seiten, welche die in Kanada ansässigen Kahnawa:ke Internet Services benutzen, hat offiziell angekündigt, daß ein unabhängiger Ermittler beauftragt wurde, um die Firma Tokwiro Enterprises (die Muttergesellschaft von Absolute Poker und Ultimate Bet) zu überprüfen.
Die Entscheidung der Eidgenössischen Spielbanken Kommission (ESBK), Poker-Turniere auch außerhalb von staatlichen Spielbanken zuzulassen stößt nicht nur beim Schweizer Casino Verband (SCV) auf Unmut. Jetzt schaltet sich auch die Innerrhoder Standeskommission ein. Die Ausnahmeregelung in der Schweiz, im Bezug auf Pokerturniere, besagt, dass private Veranstalter auch außerhalb von Casinos Pokerturniere abhalten können.
