EU Delegation möchte US-Verantwortliche über ihre Haltung im Bezug auf Online Glücksspiel befragen

Haley Hintze
Eine Delegation aus Beamten der Europäischen Handelskommission will zum Ende des Monats Gespräche mit Verantwortlichen der US-Regierung aufnehmen, um sich über die Marktbeschränkungen bezüglich Online Glücksspiel zu unterhalten, welche für Europäer restriktiv und diskriminierend zu sein scheinen.

Der Wunsch nach einem Meeting entstand, da ein Fragebogen, welchen die EU an die US-Verantwortlichen gesendet hatte, um ein Verständnis für die Vorgänge bezüglich Online Glücksspiel in den USA zu entwickeln zu können, von den Verantwortlichen einfach ignoriert wurde. Der Ausschluss von börsennotierten Firmen, welche von der UIGEA betroffen werden, führte dazu, daß die Remote Gaming Association (eine Gruppe bestehend aus einigen großen europäischen Glücksspielanbietern) bei der EU gegen diese Gesetze klagte.

Letzten Monat sendete die EU einen ausführlichen Fragebogen bezüglich der Einstellung der USA im Bezug auf Online Glücksspiel an mehrere US-Bundesbehörden. Das Büro des US-Handelsverantwortlichen (dieses Büro war auch dafür verantwortlich, daß die USA sich nicht an einige Vereinbarungen hielt, welche im GATS-Abkommen mit der WTO vereinbart worden waren) füllte den Fragebogen nicht aus, sondern sendete stattdessen eine kurze und herablassende Antwort an die EU. Die Antwort durch die USTR Offizielle Susan Schwab, bestand nur aus 2 Seiten – eine davon war das Deckblatt – beinhaltete nur die Aussage, dass es keine Grundlage für die Behauptung gäbe, daß irgendjemand bei der Umsetzung der US-Glücksspielgesetze diskriminiert worden wäre.

Kurz nach Erhalt der Antwort durch die USTR, wurde bekannt geben, daß die Delegation, welche Gespräche mit den US-Verantwortlichen aufnehmen soll, von dem EU Handelbevollmächtigten Peter Mandelson angeführt werden wird. Während das Ergebnis der Gespräche sehr unterschiedlich sein kann, wurde vor kurzem in einer Veröffentlichung die US-Regierung für die schlechte Qualität der UIGEA getadelt. Eli Lehrer, welcher unter anderem Artikel für den „American Spectator“ verfasst, schrieb folgende über den UIGEA und den 1961 Wire Act:“ Diese Gesetze gehören mit Sicherheit zu den am schlechtesten ausgearbeiteten Gesetzen, welche es im Rechtssystem der USA jemals gab“.

Lehrer merkte außerdem an, daß wenn keine EU-Aktionen im Bezug auf Online Glücksspiel erfolgen können, vielleicht die Möglichkeit besteht Sanktionen gegen die amerikanische Bankenbranche zu verhängen, weil diese Branche durch die UIGEA dazu benutzt wird, als Erfüllungsgehilfe der US-Regierung zu arbeiten und alle Transaktionen im Bezug Online Glücksspiel zu überwachen und zu unterbinden.