Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative «Casino-Verbot» der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.
Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative «Casino-Verbot» der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.
Wenig überraschend hat sich der Landtag in Liechtenstein, mit großer Mehrheit, gegen die Verfassungsinitiative der IG Volksmeinung entschieden. Das bedeutet innerhalb von drei Monaten muss zu dem Thema eine Volksabstimmung stattfinden.
Auch wenn die Unterschriftensammlung für die Verfassungsinitiative noch bis zum morgigen Freitag läuft, hat die IG laut Willi Frommelt inzwischen über 2.000 Unterschriften gesammelt.
Im vergangenen Jahr florierte das landbasierte Glücksspiel in Liechtenstein wie zuletzt vor Beginn der Corona-Pandemie. Aus dem am 29. September veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Geldspielaufsicht beim Amt für Volkswirtschaft geht hervor...
Nachdem der Initiative "Casino-Verbot" Verfassungskonformität bescheinigt wurde und auch der Landtag das Initiativbegehren abgesegnet hat, kann die IG Volksmeinung am heutigen 8. September mit ihrer Unterschriftensammlung beginnen.
Nachdem die IG Volksmeinung Ende März ihre Verfassungsinitiative, mit dem Ziel eines völligen Casino-Verbots in Liechtenstein, angemeldet hatte, lag die Initiative mehrere Monate zur verfassungs- und EWR-rechtlichen Prüfung beim Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt.
Die IG Volksmeinung fordert bereits seit Mitte 2020 einen Konzessionsstop für neue Casinos bzw. inzwischen ein absolutes Geldspielverbot im Fürstentum.