Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in der Sache Fachbeirat Glücksspielsucht gegen das Land Hessen am 1. Februar entschieden, dass vor Einführung des neuen Services E-Postbrief in Hessen der Fachbeirat Glücksspielsucht hätte gehört werden müssen. LOTTO Hessen nimmt die Rechtsauffassung des Gerichtes zur Kenntnis. Die Lotteriegesellschaft ist nach wie vor der Auffassung, dass es sich beim Service E-Postbrief um keine wesentliche Ausweitung des Vertriebsweges handelt und demnach ein Einbinden des Fachbeirates nicht notwendig war.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat gestern nach mündlicher Verhandlung per Urteil der Klage des Fachbeirates Glücksspielsucht gegen das Land Hessen in vollem Umfang stattgegeben. Danach hat das Land Hessen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, als es im vergangenen Jahr das Lottospiel per E-Postbrief genehmigte und dabei den Fachbeirat Glücksspielsucht umging. Der Fachbeirat erwartet vom Land Hessen, dass die rechtswidrig erteilte Genehmigung umgehend zurückgenommen wird.

Bern. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 18. Januar 2011 entschieden, dass die Geldspielautomaten vom Typ "Tactilo“ nicht dem Spielbankengesetz unterstehen und deshalb von der Loterie Romande weiterhin betrieben werden können. Seit mehreren Jahren war die Zulässigkeit der in der Romandie betriebenen Geldspielautomaten "Tactilo" umstritten. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) untersagte im Dezember 2006 ihren Betrieb.

Die gewerbliche Unterhaltungsautomatenwirtschaft verwahrt sich gegen Diskreditierungen der von ihr durchgeführten Maßnahmen zur Prävention und Frühintervention gegen pathologisches Spielverhalten durch den Fachverband Glückspielsucht e.V.. In einem der AWI vorliegenden Aufruf vom 28.01.11 schreibt die Vorsitzende des Fachverbandes, Ilona Füchtenschnieder: „In diesem Zusammenhang noch einmal ein Appell an alle: Es wäre großartig, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen und/oder Verbänden, die mit der Automatenbranche kooperieren, dies noch einmal intern problematisieren würden

In der christlich-liberalen Koalition in Niedersachsen gibt es offenbar Differenzen über die Zukunft des Glücksspiels. Während die FDP für eine geregelte Liberalisierung des „derzeit zwischen staatlichem Monopol und Internet-Schwarzmarkt aufgeteilten Marktes streitet“, spricht sich die CDU jetzt für einen strikten Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols aus.

410 Millionen Euro an die Spielteilnehmer ausgeschüttet - Von den Erträgen profitieren auch Sport, Kultur, Denkmalpflege und soziale Projekte - 19 neue Lotto-Millionäre - Auf Anhieb erfolgreich: Die neue Lotterie Silvester-Millionen. Die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg hat 2010 wieder Millionen für den guten Zweck erzielt. Von den Spieleinsätzen des Landesunternehmens kamen im abgelaufenen Jahr insgesamt 338,37 Millionen Euro dem Gemeinwohl zugute, davon rund 147 Millionen Euro als Lotteriesteuer und 191 Millionen Euro an Zweckerträgen

Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ vom 12. Januar 2011. Statt die in Gang gekommene Diskussion um Glücks-und Gewinnspiele weiter zu versachlichen wird jüngst wieder mit „Behauptungen“ agiert. So auch in einer Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion, in der sowohl der Bundesregierung als auch der Drogenbeauftragten zunächst pauschal eine Nähe zur Automatenwirtschaft und zum Lobbyismus unterstellt wird.

Rund elf Millionen Euro: Morgen fällt der bislang höchste Jackpot in der Geschichte von Spiel77. Entweder in der 1. Gewinnklasse. Oder, falls diese – wie in den vergangenen zwölf Ziehungen – unbesetzt bleibt, wird der Jackpot in der nächst niedrigeren besetzten Gewinnklasse ausgeschüttet. Fallen dort mehrere Gewinne an, wird die Gewinnsumme gleichmäßig auf alle Gewinner verteilt.

Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, BT-Drs. 17/4168, betreffend die „Präsentation illegaler Glücksspielangebote auf einer durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderten Messe“, ist heute die Antwort der Bundesregierung vom 22.12.2010, BT-Drs. 17/4337, veröffentlicht worden.

Ein glückliches Jahr ist 2010 für viele Bundesbürger auch dank dem sicheren und transparenten Glücksspielangebot des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) gewesen. 112 neue Millionäre, einen mehr als im Jahr zuvor, hat es über alle Spielarten hinweg gegeben – davon allein 65 beim „Flaggschiff“ LOTTO 6aus49. Mit einer Summe von rund 6,5 Milliarden Euro setzten die Teilnehmer um etwa 7,2 Prozent weniger ein als im Vorjahr.

Mit BA Nachricht-Aktuell vom 10.11.2010 haben wir Sie über die zweite Verhandlung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Rechtssache "Leo Libera" informiert. Das Aufstellunternehmen von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG), die Leo Libera GmbH, hatte sich Anfang 2007 gegen die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von GGSG gewandt.

Das Oberlandesgericht Köln hat der Süddeutschen Klassenlotterie AöR mit Urteil vom 23.12.2010 untersagt, durch bestimmte Aussagen für die Teilnahme an ihren Lotterien über die sachliche Information zur Art und Weise der Teilnahmemöglichkeit an dem Glücksspiel anreizend und ermunternd zu werben (Az.: 6 U 208/06). Die Revision wurde nicht zugelassen.