Aufforderung an die Spielbankgesellschaft, mit ver.di einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten der Spielbankstandorte abzuschließen. „Nun ist es raus, das Land und der Spielbankbetreiber wollen den Spielbankstandort Waren/Müritz schließen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken und Verhandlungsführer der Tarifkommission. Nach Information von ver.di soll das klassische Spiel bereits zum 30.09.2010 und das Automatenspiel zum 15.10. 2010 geschlossen werden. Der Rückbau des Standortes soll am 31.10.2010 abgeschlossen sein.

Der EuGH hat mit drei Urteilen vom 08.09.2010 (Rs. C-409/06 - Winner Wetten GmbH; Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 - Markus Stoß u. a.; Rs. C-46/08 - Carmen Media Group) im Wege des Vorabscheidungsersuchens über verschiedene Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte entschieden. Die Urteile sind von der nationalen Presse überwiegend einseitig und im Ergebnis unzutreffend kommentiert worden.

uxemburg/München, 9. September 2010 - Die Diskussion über einen neuen Rechtsrahmen für Lotto und Glücksspiel muss ab sofort neu begonnen werden. „Die Uhren müssen sozusagen auf Null gestellt werden“, sagt der Gaming-Law-Experte Dr. Wulf Hambach. Seine Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München, die auf EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht spezialisiert sind, hatte das Unternehmen Carmen Media vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht.

Das österreichische Recht sieht ein staatliches Monopol im Bereich der Glücksspiele in der Weise vor, dass die Berechtigung, Glücksspiele zu veranstalten und zu betreiben, grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist. Mit dem geltenden Bundesgesetz wird insbesondere der Zweck verfolgt, die Glücksspiele zu regulieren, um ihre Ausübung einzuschränken und dem Staat möglichst hohe Einnahmen aus ihnen zu sichern.

Das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 08. September 2010 in einem u.a. von der Rechtsanwaltskanzlei KARTAL geführten Vorabentscheidungsverfahren hat die deutsche Medienwelt aufmerksam gemacht. Unter anderem titelt die Welt: „Staatliches Monopol für Sportwetten ist unzulässig“, Focus-Money ist sich sicher, „Privates Glücksspiel wird salonfähig“ und „Der Staat hat sich verzockt“, während die European Gaming & Betting Association die weiteren „Schritte in Richtung Öffnung der Glücksspielmärkte für private Anbieter“ begrüßt.

Das EuGH-Urteil vom 8. September 2010 entlarvt das deutsche Glücksspielmonopol als politisches Trugbild – ein Kommentar über Macht, Moral und Marktversagen.

Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden morgen - nach Entscheidungen zu Portugal, Holland und Schweden - weitere Urteile in deutschen und österreichischen Glücksspielfällen verkündet. In den deutschen Fällen geht es unter anderem um Verbote für Online-Glücksspiel. "Der EuGH wird auch in diesen und weiteren anhängigen Fällen das grundlegende Problem nicht lösen, sondern nur Detailfragen klären können.", ist Wolfgang Zankl, Universitätsprofessor für Zivilrecht in Wien und Leiter des "europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht" (e-center) überzeugt.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU), hat die von der Landesregierung in Schleswig-Holstein vorgestellten Eckpunkte für eine neue Regelung des deutschen Glücksspielstaatsvertrages ausdrücklich begrüßt. Aus seiner Sicht ist dies auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. „Die Argumentation der Bundesländer zum Erhalt des Glücksspielmonopols sowie zum Ausschluß ausländischer Anbieter ist widersprüchlich und verlogen", sagte Langen.

Seit Jahren sind sie in den Casinos der Renner und bei den Gästen äusserst beliebt: Die „Super Cherry“ Glücksspielautomaten des Schweizer Herstellers Golden Games aus Staad. Am 20. August wird in den drei Swiss Casinos Häuser in Schaffhausen, St. Gallen und Pfäffikon am Zürichsee die neuste Generation enthüllt. Der Super Cherry 5000 besticht nicht nur durch die neue glänzende Erscheinung.

Das Warten hat ein Ende, die Bundesliga geht wieder los. Im Kampf um den Meistertitel jagen 17 Teams Titelverteidiger FC Bayern München. Geht es nach Deutschlands Wettfreunden, ist die Hatz vergeblich.

Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG mit seinem Berufungsurteil vom 30.07.2010 verboten, Minderjährigen die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen durch den Verkauf von Rubbellosen zu ermöglichen (Az. 6 U 28/09). In seinem Urteil stellte das OLG zudem ausführlich fest, dass der GIG als Kläger in keiner Weise rechtsmissbräuchlich handelt. Weder liege eine Wettbewerbsbehinderung vor, noch seien Klagen gegen die staatliche Lottogesellschaften diskriminierend.