Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG mit seinem Berufungsurteil vom 30.07.2010 verboten, Minderjährigen die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen durch den Verkauf von Rubbellosen zu ermöglichen (Az. 6 U 28/09). In seinem Urteil stellte das OLG zudem ausführlich fest, dass der GIG als Kläger in keiner Weise rechtsmissbräuchlich handelt. Weder liege eine Wettbewerbsbehinderung vor, noch seien Klagen gegen die staatliche Lottogesellschaften diskriminierend.

In dieser Woche haben Mitarbeiter der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück politische Bestrebungen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben, kritisiert. Die Suchtexperten argumentierten dabei, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags Suchgefahren Tür und Tor öffnen würde. „Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk“, so der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer.

Nach einer Pressemeldung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2010 legten diese einen alternativen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags vor, mit dem Ziel, „mindestens drei weitere Bundesländer zu finden, die unseren Kurs unterstützen“. Diese Aussage gibt Anlass, sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn die Länder sich nicht wieder auf einen Glückspielstaatsvertrag verständigen.

Österreichs führende Onlineplattform win2day verstärkt ihr Know-how in der Spieleentwicklung. Mit Juni 2010 hat die win2day Betriebs- und EntwicklungsgmbH, gemeinsame Tochtergesellschaft von Casinos Austria und den Österreichischen Lotterien, 80 Prozent der Anteile am Wiener Spielehersteller Rabcat Computer Graphics GmbH übernommen.

Verwaltungsgericht Wiesbaden weist Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht gegen Lottoteilnahme per E-Postbrief zurück. Der Fachbeirat Glücksspielsucht hat am Dienstag dieser Woche beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das Hessische Ministerium für Inneres und für Sport erhoben. Dieses hatte als oberste Glücksspielaufsicht des Landes Hessen dem Staatsunternehmen Lotto Hessen das Lottospielen per E-Postbrief genehmigt.

Auf zahlreiche Anfragen zu der strategischen Partnerschaft zwischen Lotto Hessen und der Deutsche Post AG teilt der Deutsche Lottound Totoblock (DLTB) mit:

Glücksspiel-Klassiker ab Herbst 2010 mit zahlreichen Verbesserungen . Lotto "6 aus 45" präsentiert sich ab Herbst 2010 neu und bringt attraktive Produktverbesserungen für die Spielteilnehmer: - garantierte Gewinnsumme von 1 Million Euro für den Sechser Rang - drei zusätzliche Gewinnränge- die Zusatzzahl allein gewinnt.

Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird sein Urteil in den verbundenen Rechtsachen Sjöberg (Rs. C-447/08) und Gerdin (Rs. 448/08) am Donnerstag, den 8. Juli 2010, ab 9:30 Uhr verkünden. Die Vierte Kammer des EuGH wird sich in diesem Urteil voraussichtlich vor allem mit dem Diskriminierungsverbot, einem Grundsatz des Europarechts, bezüglich der Bewerbung ausländischer Glücksspielanbieter beschäftigen.

„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.06.2010, in denen der EuGH in den beiden niederländischen Vorlagefragen sich klar für ein geltende Glücksspielmonopol in Europa ausgesprochen hat“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird seine Urteile in den beiden niederländischen Vorlageverfahren Betfair (Rechtssache C-203/08) und Ladbrokes (Rechtssache C-258/08) am Donnerstag, den 3. Juni 2010, um 9:30 Uhr verkünden. Beide Verfahren waren von der Zweiten Kammer des Gerichtshofs am 12. November 2009 verhandelt worden. EuGH-Generalanwalt Yves Bot hatte seine Schlussanträge am 17. Dezember 2009 veröffentlicht.

Veränderte Regulierung drängt Anbieter von Glücksspiel ins Ausland. 94 Prozent des deutschen Wettmarktes werden heute von ausländischen Anbietern kontrolliert. Staatliche Glücksspielangebote verzeichnen massive Umsatzeinbrüche. Online-Glücksspielmarkt mit 1 Mrd. Euro Bruttospielerträgen 2009 - Markt wächst seit 2005 jährlich um 30 Prozent. 2008 wurden in Deutschland die Karten für Glücksspiel mit einem Glücksspielstaatsvertrag neu gemischt.