Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main gewährt (Beschluss vom 19. Februar 2008, Az. 7 G 4290/07(V). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Sportwettvermittler kann damit weiterhin Verträge über Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten Buchmacher vermitteln.

Nach dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hat nunmehr auch das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und mehrere Klageverfahren gegen Untersagungsverfügungen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt (Beschlüsse vom 18. Februar 2008, Az. RO 4 K 07.1334 u.a.).

Durch eine vor dem VG Gera am 20.02.2008 erzielte Einigung mit dem Freistaat Thüringen hat die Sportwetten Gera GmbH sichergestellt, dass sie bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit ihres bisherigen Wettangebotes keine Einschränkung Ihres Geschäftsbetriebes zu befürchten braucht. Zugleich ließ das Gericht deutlich die Tendenz erkennen, dass auch in der Hauptsache keine Einschränkungen für die Sportwetten Gera zu befürchten seien.

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 07.02.2008 – 3 K 3470/04 – in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren die Kosten des von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens der dortigen Ordnungsbehörde in NRW auferlegt. Diese Kostenentscheidung ist unanfechtbar. Das dortige Verfahren hatte sich erledigt, als der Kläger, der Sportwetten an ein lizensiertes Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft vermittelte, im November 2006 seine Tätigkeit aufgegeben hatte.

Mit heutigem Urteil bestätigt der EuGH die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung nach den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz zu stellen. Nationale gerichtliche Rechtsbehelfe stehen einer Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung welche auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, nicht entgegen.

Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 31.1.2008 berichtet, hat das VG Schleswig-Holstein in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach geführten Hauptsacheverfahren, das die Geltung einer europäischen Lizenz für das Sportwettenangebot in Schleswig-Holstein zum Gegenstand hatte, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und entscheidungserhebliche Fragen zum Europarecht im Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären zu lassen. Das VG Schleswig-Holstein äußerte bereits in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung...

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig (VG Schleswig) hat – wie bereits in Sportwettenrecht aktuell Nr. 93 berichtet - durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatlichen Monopol für Sportwetten und Glücksspiele dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Der 19-seitige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts mit den dem EuGH gestellten vier Fragen (s. u.) ist nunmehr veröffentlicht worden.

Das VG Schleswig-Holstein Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen: Leitsätze: 1. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, ob das deutsche Glücksspiel-Monopol mit dem EU-Recht vereinbar ist. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 Abs. 1 a EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission wegen des Glückspielstaatsvertrages hat sofort nach ihrem Bekanntwerden breitestes Medienecho gefunden. Einige Bemerkungen erscheinen schon nach erster Auswertung des entsprechenden Aufforderungsschreibens vom 31.01.2008 am Platze: Zunächst fällt auf, dass die Kommission das bereits eingeleitete Verfahren 2003/4350 zur bisherigen Rechtslage nicht eingestellt hat.

Der 30. Tag im neuen Jahr 2008 war aus rechtlicher Sicht sicherlich kein guter Tag für die Verfechter des einige Wochen jungen Glücksspiel Staatsvertrag. Denn: An diesem Mittwoch wurde das junge Vertragswerk nicht nur gleich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission scharf attackiert, auch das VG Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatliche Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort eine staatliche Lizenz für Online-Wetten besitzt. Die Firma will auch in Schleswig-Holstein binnengrenzüberschreitend über das Internet Sportwetten anbieten.

Endgültiger Abschied von den Europarechtlichen Bedenken des BVerfG im Beschluss vom 27.05.2005; Zur europarechtlichen Unbedenklichkeit der faktischen Umsetzung ohne gesetzlich normierte Grundlage in der Übergangszeit. Mit Beschluss vom 27.12.2007 (Az.: 1 BvR 3082/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der digibet wetten.de AG wegen - vermeintlicher - Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG nicht zur Entscheidung angenommen.