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Online-Casinospiel in Schleswig-Holstein: Verfahren zur Erlaubniserteilung startet ab heute

Kiel - Die Veranstaltung klassischer Casinospiele wie Roulette, Baccara und Black Jack ist in Schleswig-Holstein neben dem stationären Betrieb zukünftig mit einer Erlaubnis des Innenministeriums auch online möglich.

25. April 2022
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Virtuelle Automatenspiele: Sachsen-Anhalt beim Erlaubnisverfahren in der Zwickmühle

Das von Sachsen-Anhalt geführte Erlaubnisverfahren für virtuelle Automatenspiele ist in einer Zwickmühle. Sachsen-Anhalt darf nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 keine Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele an diejenigen Anbieter vergeben, die schon ein Angebot in Deutschland haben.

12. April 2022
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Spielhallensituation in Berlin: Statement Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat mitgeteilt, dass von ehemals 496 Bestandsspielhallen, die im Jahr 2016 eine Erlaubnis für den weiteren Betrieb beantragt haben, künftig lediglich noch 120 Spielhallen eine Erlaubnis erhalten.

24. Juni 2020
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VG Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben...

25. Juni 2019
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Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist.

17. April 2018
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Tipwin erhält eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Pferdewetten

Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, welches nunmehr auch für die Erteilung der Sportwetterlaubnisse zuständig ist, hat der Tipwin Ltd. die Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilt.

9. April 2018
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Abweisung der Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb einer Verbundspielhalle in Celle

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen (Az. 5 A 104/16).

11. Mai 2017
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Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt.

24. Januar 2017
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Öffentliche Bekanntmachung zur Vergabe der Erlaubnis für die Spielbank Mainz/Trier/Bad Ems

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, eine Erlaubnis für den Betrieb der Spielbank Mainz und ihrer Zweigspielbetriebe in Trier und Bad Ems mit einer zehnjährigen Laufzeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2026 sowie einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um maximal fünf Jahre zu erteilen.

19. Januar 2016
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Geschick oder Glück?

Ist nun eine Sportwette mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wette) ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel? Der VGH Bad-Württ. entschied, dass die Behörde die Vermittlung von Sportwetten für die in Großbritannien ansässige Firma zu Recht untersagt habe. Es handle sich hier nicht um ein Geschicklichkeitsspiel.

9. September 2005

OVG Thüringen: DDR-Gewerbeerlaubnis zum Abschluss von Sportwetten – Buchmacher – gilt weiter

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine Grundsatzentscheidung zur Veranstaltung von Sportwetten mit alter DDR-Gewerbeerlaubnis gefällt. Der klagenden Sportwetten-Gesellschaft war kurz vor der deutschen Einheit durch die Stadt eine Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten – Buchmacher – erhalten. Von dieser Erlaubnis macht sie weiterhin Gebrauch und beruft sich dabei auf Artikel 19 des Einigungsvertrages. Damit haben die Stadt Gera und der Vertreter des öffentlichen Interesses vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen ebenso verloren wie zuvor vor dem Verwaltungsgericht Gera.

10. Juni 2005

Bundesverwaltungsgericht: Spielhallenerlaubnis für Internet-Café

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. März 2005 entschieden, dass für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein kann (Az. 6 C 11.04). Eine derartige Erlaubnis braucht nach § 33i Gewerbeordnung derjenige, der eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder Spielen mit Gewinnmöglichkeit oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

11. März 2005
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