Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt.

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, eine Erlaubnis für den Betrieb der Spielbank Mainz und ihrer Zweigspielbetriebe in Trier und Bad Ems mit einer zehnjährigen Laufzeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2026 sowie einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um maximal fünf Jahre zu erteilen.

Ist nun eine Sportwette mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wette) ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel? Der VGH Bad-Württ. entschied, dass die Behörde die Vermittlung von Sportwetten für die in Großbritannien ansässige Firma zu Recht untersagt habe. Es handle sich hier nicht um ein Geschicklichkeitsspiel.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine Grundsatzentscheidung zur Veranstaltung von Sportwetten mit alter DDR-Gewerbeerlaubnis gefällt. Der klagenden Sportwetten-Gesellschaft war kurz vor der deutschen Einheit durch die Stadt eine Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten – Buchmacher – erhalten. Von dieser Erlaubnis macht sie weiterhin Gebrauch und beruft sich dabei auf Artikel 19 des Einigungsvertrages. Damit haben die Stadt Gera und der Vertreter des öffentlichen Interesses vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen ebenso verloren wie zuvor vor dem Verwaltungsgericht Gera.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. März 2005 entschieden, dass für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein kann (Az. 6 C 11.04). Eine derartige Erlaubnis braucht nach § 33i Gewerbeordnung derjenige, der eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder Spielen mit Gewinnmöglichkeit oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.