FGA informiert: Aktuelle Entscheidung zu Kurzarbeit und Erholungsurlaub

Heute möchten wir Sie auf eine interessante, aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az: 6 Sa 824/20) hinzuweisen. Das LAG Düsseldorf hat entschieden – und dies ist im Rahmen der Corona-Pandemie, soweit ersichtlich…

VerfGH: Verbot des Betriebs von Wettannahmestellen in Corona-Verordnung des Saarlandes verfassungswidrig

Das bisherige absolute Verbot des Betriebs von Wettvermittlungsstellen im Saarland aufgrund der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) ist mit dem in der Verfassung des Saarlandes…

Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird.

Neue Runde zum Thema „Trennungsgebot“

Sachverhalt: Ein Antragsteller wollte in demselben Gebäudekomplex, in welchem sich eine Sportsbar befand, die mit drei Geldspielgeräten ausgestattet war, eine Wettannahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten betreiben.

Verwaltungsgerichtshof erklärt Strafbestimmungen für unionsrechtswidrig, legt beim EuGH vor und setzt Verfahren aus.

Der VfGH hat in der Entscheidung vom 10.03.2015, G 203/2014 ua dargetan, dass sich die Strafsätze des § 52 GSpG an denen des § 28 Abs 1 AuslBG orientieren bzw. diesen nachgebildet sind.

Weitere Niederlage für BA Berlin: OLG Hamburg bestätigt, Trennungsgebot gilt nicht für Gaststätten

Mit Urteil vom 23.05.2019 (Az. 3 U 88/17) hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, in einer Sportsbar (Gaststätte)…

Landgericht Limburg a.d. Lahn: Wettterminals in Gaststätten bei gleichzeitigem Betrieb von Geldspielgeräten zulässig!

In einem wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren hat das Landgericht in Limburg a.d. Lahn (Hessen) die Klage gegen den von der Kanzlei Bongers vertretenen Gastwirt abgewiesen und entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Gaststätte neben dem Betrieb…

Gauselmann über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht

Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen bestätigt.

Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Schlag gegen das legale Spiel in Deutschland! – Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen Glücksspielmarktes.

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig – Urteilsbegründung des BVerwG

Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld.

Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 23. November 2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 9 a Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Abs. 5 bis 8, § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 5 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30. Juni 2012 (GVBl S. 318, 319, BayRS 2187-4-I).

Lotto Baden–Württemberg informiert: EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ince

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: „Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden.