Bangkok. Chuwit sorgt mal wieder mächtig für Wirbel und legt Fotos und Videos von illegalen Spielhallen in Bangkok vor. Eine der größten und ältesten Spielhölle, soll von Verwandten der Ministerpräsidentin betrieben werden. Die Medien berichten, daß Chuwit Kamolvisit gestern behauptete, daß im Zentrum von Bangkok, seit mehr als 20 Jahren eine extravagante illegale Spielhölle namens Je Pheo (Die Höhle) betrieben wird. Der Betreiber soll ein Verwandter, „eine wichtige Person mit Sitz in Dubai“ von Yinglak sein.

Das € 75 Turnier am gestrigen Dienstag, dem 3. April, war mit 60 Teilnehmern trotz Champions League wieder komplett ausgebucht. Na ja, beim Fußball war ja auch weitestgehend die Luft raus. Ganz im Gegensatz zur Wiesbadener Pokeraction:

In 2006, the Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) was passed into law in the United States. The law, while vague, ran several high-profile online poker rooms out of the market, including PartyPoker and Paradise Poker. Recently, Norway has followed suit, enacting its own version of the UIGEA. Poker News Daily sat down with Clive Hawkswood, the Chief Executive of the Remote Gambling Association (RGA), to learn more.

Ladbrokes has said it will continue its fight to legally provide sports betting services in Norway as it launched an appeal against the rejection of its Norwegian sports betting license application. The appeal comes after the Oslo City Court ruled last month that Ladbrokes was not allowed to offer its gambling services in competition with the Norwegian monopoly.

According to weekend reports in Gambling News Review, 4Flush and Launchpoker, the Norwegian government minister responsible for matters gambling is planning a Norwegian equivalent of the US Unlawful Internet Gambling Enforcement Act. The US law has caused so much grief in the industry by inhibiting financial transactions with online gambling companies. In an unsourced, but seemingly authoritative report, the portals claim that Norwegian culture Minister Trond Griske may be taking a page from the US legislation book on hamstringing online gambling in the Scandinavian country.

Brussels (Reuters) – A European court ruled on Wednesday that Norway could be in breach of European internal-market rules by blocking bookmaker Ladbrokes from setting up gambling operations in the Scandinavian country. The ultimate decision will be made by an Oslo court, which will use the European Free Trade Association court (EFTA court) ruling on the law to help it decide the case.

Mit seinem Ladbrokes-Urteil vom 30. Mai 2007 (Rechtssache E-3/06) hat sich der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg mit der Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Glücksspiele und Wetten mit der europarechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit befasst. Der Gerichtshof musste in diesem Fall fünf ihm vom Bezirksgericht Oslo vorgelegte Fragen zum EWR-Recht beantworten, mit dem die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit inhaltlich gleich wie im EG-Vertrag geregelt werden.

Der EFTA-Gerichthof in Luxemburg, das Pendant zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die drei EFTA-Staaten, wird seine Ladbrokes-Entscheidung (Rechtssache E-3/06) am 30. Mai 2007 um 15.00 Uhr verkünden. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Von diesem Urteil ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts ein wichtiger Impuls für die laufenden Glücksspiel- und Sportwetten-Vorlageverfahren vor dem EuGH und die bevorstehenden Vertragsverletzungeverfahren zu erwarten.

Der EFTA-Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2007 eine Vertragsverletzungsklage gegen Norwegen abgewiesen (Rechtsache E-1/06). Die für die drei EFTA Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zuständige EFTA-Überwachungsbehörde, das Pendant zu EU-Kommission, hatte am 13. März 2006 Klage eingereicht, nachdem die norwegische Regierung einer Entscheidung der Überwachungsbehörde nicht nachgekommen war. Hintergrund des Verfahrens ist die Einführung eines Monopols für Glücksspielautomaten in Norwegen. Norwegen änderte 2003 sein Glücksspielrecht.

Der EFTA-Gerichtshof verhandelt am 31. Januar 2007 und ggf. am darauf folgenden Tag die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele nach europäischem Recht. Die Entscheidung in dieser Vorlagesache (Rechtssache E-3/06) dürfte erhebliche Bedeutung nicht nur für die EFTA-Staaten, sondern auch für die Europäische Union haben, da grundsätzlich die Berechtigung eines staatlichen Monopols auf dem Prüfstand steht. Auch geht es um die Frage, ob das Angebot von Glücksspielen zwingend mit gemeinnützigen Zwecken verbunden werden darf.

Die EFTA-Überwachungsbehörde, das Pendant zu Europäischen Kommission, hatte – wie im Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ Nr. 28 berichtet – das Königreich Norwegen am 13. März 2006 vor dem EFTA-Gerichtshof verklagt, nachdem die Regierung einer Entscheidung der Überwachungsbehörde nicht nachgekommen war. Dieser Fall wird nunmehr am 8. November 2006 ab 9:30 Uhr vor dem Gerichtshof in Luxemburg verhandelt werden (Rs. E-1/06).

Während bereits seit dem 16. März 2006 beim EFTA-Gerichtshof ein Verfahren bezüglich des norwegischen Staatsmonopols für Glücksspielautomaten anhängig ist (Rs. E-1/06, EFTA Überwachungsbehörde ./. Königreich Norwegen), muss dieses europäische Gericht nunmehr noch weiter gehende Fragen zur Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele entscheiden. In einem Gerichtsverfahren des britischen Buchmachers Ladbrokes Ltd. gegen zwei norwegische Ministerien legte das Landgericht Oslo (Oslo Tingrett) mehrere entsprechende Vorlagefragen dem EFTA-Gerichthof vor.