Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) zur räumlichen Reichweite der DDR-Sportwetten-Lizenzen liegt nun im Volltext vor. Kurz zusammengefasst: Nach Meinung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter entfaltet die DDR-Lizenz jedenfalls in den alten Bundesländern keine Wirkung. Ob dies auch für die neuen Bundeslänger gilt, lassen die Richter ausdrücklich offen: "Welche Reichweite die Erlaubnis in dem Gebiet der neuen Bundesländer hat, ist aus Anlass dieses Rechtsstreits nicht zu entscheiden."
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. März 2005 entschieden, dass für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein kann (Az. 6 C 11.04). Eine derartige Erlaubnis braucht nach § 33i Gewerbeordnung derjenige, der eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder Spielen mit Gewinnmöglichkeit oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.
Wie bei der Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien ist auch der Betrieb von Spielbanken in Deutschland in Gesetzen der Bundesländer geregelt. Die Zulassung öffentlicher Spielbanken basiert auf dem (vorkonstitutionellen) "Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken" vom 14. Juli 1933 und der "Verordnung über öffentliche Spielbanken" vom 27. Juli 1938. Diese Gesetze wurden nach dem Krieg in die Landesgesetzgebung integriert und zum Teil durch eigene Spielbankengesetze ersetzt.