Nun ist es endlich amtlich: Mit Beschluss vom 05. Mai 2015 – 5 L 1453/14.WI – hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Eilantrag eines im Auswahlverfahren beteiligten abgelehnten Bewerbers vollständig stattgegeben und das Land verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die Erteilung von Konzessionen zurückzustellen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom gestrigen Tage in der Rechtssache 5 L 1453/14. WI die unionsrechtlichen Defizite des auf dem GlüÄndStV beruhenden Konzessionsverfahrens in Bestätigung seines Beschlusses vom 16.4.2015 (5 L 1448/14. WI) erneut dezidiert aufgezeigt hat, wird kein aufrechter Staatsdiener auf den Gedanken kommen...

In einem von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs geführten Beschwerdeverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 29.04.2015 (Az.: 4 B 1464/14) erhebliche Zweifel an der einseitigen Anwendung des Trennungsgebots in § 21 Abs. 2 GlüStV zulasten der Sportwettenvermittlung geäußert. § 21 Abs. 2 GlüStV verbietet die Vermittlung...

Glücksspiele dürfen in Deutschland nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veran, staltet und vermittelt werden. Der Glücksspielstaatsvertrag, der am 01.07.2012 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass für 7 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages Sport, wetten probeweise mit einer Konzession veranstaltet werden dürfen.

Der Verfassungsgerichtshof hat jene Verfahren abgeschlossen, die sich mit der Frage des „kleinen Glücksspiels“ in Wien beschäftigten. Aufgrund der Vorgaben des Glücksspielgesetzes des Bundes sind Glücksspielautomaten, für die einst eine landesrechtliche Bewilligung erteilt wurde, nun seit 1. Jänner 2015 verboten.

Weitgehend unbemerkt hat sich die 2. Kammer des 1. Senats beim BVerfG mit dem Beschluss vom 09.09.2014 zum unionsrechtswidrigen Sportwettmonopol der Bundesländer positioniert. Die erneute Richtervorlage des LG Berlin sei erneut unzulässig. Nur eine weitere Standard-Entscheidung der 2. Kammer? Ein klares Nein.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat mit Eintscheidung vom 7. Oktober 2014, Az. 8 B 1686/14, entschieden, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) mit Beschluss vom 17. September 2014 zu Recht die Vergabe der Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt hat. Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm erläutert den aktuellen Beschluss.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat heute in einem Eilantragsverfahren (Az. 5 L 1428/14.WI) dem Land Hessen verboten, ab dem 18. September 2014 Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die 20 ausgewählten Bewerber zu erteilen. Das Gericht hat entschieden, dass der Eilantrag eines Antragstellers, der nicht unter den ersten 20 war, zulässig und begründet sei.

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 18.12.2013 (1 K 1976/13) der dortigen Antragstellerin Eilrechtsschutz gewährt, nachdem ihr das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) die Sportwettvermittlung innerhalb ihrer konzessionierten Gaststätte, in der auch Geldgewinnspielgeräte betrieben werden, untersagt hatte.

Nach dem Inkrafttreten des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags zum 01.07.2012 in allen deutschen Bundesländern außer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellt sich vermehrt die Frage, inwieweit Untersagungsbescheide, die noch unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2008 ergangen sind, weiterhin Bestand haben können.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 war die Frage, ob in Deutschland die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Form eines Monopols nur von den Lottogesellschaften der Länder ausgeübt werden darf...

Europarechtliche Kohärenzanforderungen im Glücksspielrecht auf dem Prüfstand des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2011 (Az. OVG 4 A 17/08) durch Beschluss vom 16.02.2012 statt und lässt die Revision gegen die vorgenannte Entscheidung zu - Az.: BVerwG 8 B 91.11 (8 C 10.12)