Spielautomanten 100 Arbeitsplätze fallen weg. Die Escor Casinos & Entertainment AG baut radikal ab. Nach der Schliessung der Spielsalons steigt das Freiburger Unternehmen auch aus dem Spielautomatengeschäft in Restaurants aus. Weitere 62 Stellen fallen weg. Der Jahresverlust könnte bis zu 20 Millionen Franken betragen.

Keine mündliche Verhandlung beantragt. Wie die Verbände des AMA (Arbeitsausschuss Münzautomaten) – VDAI, BA und DAGV – aktuell mitteilen, wirkt der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 12.Mai 2005 in der Rechtssache "Linneweber" (Az: 5 K 4280/00 U) mit dem heutigen Tag als Urteil.

In unseren ersten beiden diesjährigen Ausgaben berichteten wir über den spannenden Fall „Real Madrid vs. Buchmacher“. Nun gab es kürzlich vor einem Pariser Gericht eine Entscheidung zugunsten der Buchmacher: Buchmacher vs. Real Madrid 1 – 0. Der Fußballverein Real Madrid, sowie fünf Weltklassespieler - darunter u.a. Zinedine Zidane und David Beckham – hatten gegen verschiedene Sportwettenveranstalter wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, durch die Darstellung von Aufnahmen der Spieler im Internet geklagt.

Bis heute sind bei der EU eine Vielzahl von Beschwerden (inklusive der Beschwerde des Dachverbandes privater europäischer Sportwettenanbieter, EBA) wegen der Verletzung geltenden EU-Rechts eingegangen. Das staatliche Sportwettenmonopol, das in Deutschland (und den andere zur Rede stehenden Mitgliedstaaten z.B. Portugal) gilt, wird für EG-vertragswidrig gehalten, da es gegen die Dienstleistungsfreiheit des EGV verstößt;

In seinem Urteil vom 24. Februar 2005 (KKO: 2005: 27), das nun in beglaubigter Übersetzung herausgegeben wurde, hatte sich der Oberste Finnische Gerichtshof (OFGH) mit der Vereinbarkeit des finnischen Lotteriegesetzes mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH; mit dessen Exklusivrecht zur Veranstaltung von Glücksspielen und um dem strafrechtlichen Schutz dieser Exklusivität im Lichte der Vereinbarkeit mit Art. 49 EU-Vertrag auseinanderzusetzen.

Das lang ersehnte Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter (Az: 1BvR 1054/01) ist nun doch nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. Anfang des Jahres wurde eine endgültige Entscheidung im Sommer 2005 und noch kürzlich für den Herbst 2005 angekündigt und von Sprechern des Bundesverfassungsgerichts sogar bestätigt. Zwar hat der zuständige Senat des BVerfG am 13. Juli 2005 eine Entscheidung getroffen; dabei handelte es sich jedoch nur um einen Berichtsbeschluss, in dem eine mündliche Verhandlung für den 8. November 2005 (10 Uhr) anberaumt wurde.

Es hat länger gedauert als ursprünglich angekündigt, aber nunmehr geht das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in die entscheidende Runde.
Der das Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 1 BvR 1054/01 entscheidende 1. Senat beschloss in der letzen Woche,
in Sachen Sportwetten eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Diese Verhandlung findet am

Die Testphase für Lotto-Terminals an Supermarktkassen ist nach Angaben der Fluxx AG, Kiel, erfolgreich verlaufen. Daher sollen bundesweit 1000 bis 2000 Supermarkt- und Tankstellen-Kassen mit Lotto-Terminals bestückt werden.

DÜDINGEN - Die Krise in der Schweizer Spielautomaten-Branche verschärft sich: Die Marktleaderin Escor stellt das Automaten-Aufstellgeschäft in Gaststätten ein. 62 Stellen gehen verloren.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in Sachen "Sportwetten" am Dienstag, 8. November 2005 um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schloßbezirk 3, Karlsruhe eine mündliche Verhandlung durchführen.

Die Pläne der schleswig-holsteinischen Lottogesellschaft, durch den Anbieter Fluxx-AG Lotto an Terminals im Supermarkt anzubieten, führen zu einem flächendeckenden Sterben von Lotto-Verkaufsstellen: "Wenn sich die Pläne aus Schleswig-Holstein im Deutschen Lottoblock durchsetzen, gehört die Annahmestelle um die Ecke bald der Vergangenheit an", warnt der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Ludger Theilmeier.

Das Casino Baden-Baden hat am vergangenen Freitag, dem 17. Juli 2005, mit einer Lifestyle- und Modenshow sich selbst übertroffen. In Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Geschäften wurde den Besuchern vorgeführt, wie einfach es ist, einen netten Abend "im schönsten Casino Deutschlands" zu verbringen, so die Moderatorin der Show.