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Das Entsetzen der Automatenverbände zur Diskussion um die Umsatzsteuer für Spielbanken und die daraus entstandene geplante Spieleinsatzsteuer ist, so Bernhard Stracke von der ver.di- Bundeskoordinierung Spielbanken nicht zu verstehen.

Elton Johns Show „The Red Piano” im Colosseum des Caesars Palace bleibt der Unterhaltungs-Metropole Las Vegas erhalten: Das Hotel gab bekannt, dass der Musiker seinen Vertrag bis 2008 verlängert hat. Sir Elton John verpflichtet sich damit für 150 zusätzliche Auftritte. Als der Künstler im Februar vergangenen Jahres seine Premiere im Caesar Palace feierte, waren ursprünglich 75 Konzerte in drei Jahren geplant.

Der Polit-Poker um die Neuregelung der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten beziehungsweise die Einführung einer Spieleinsatzsteuer geht weiter. Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Umsatzsteuerentwurf der Bundesregierung mehrheitlich abgelehnt. Damit sollte die Umsatzsteuer auch auf die Casinos ausgedehnt werden.

Finanzamt Gladbeck, gegen Edith Linneweber, wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 hat der V. Senat in der Sitzung vom 12. Mai 2005 durch Gerichtsbescheid für Recht erkannt...

Wie die Länder ihr Lotto- und Toto-Imperium schützen wollen. Paul Gauselmann, der größte Hersteller und Betreiber von Spielautomaten im Lande, hatte das Unheil kommen sehen. "Ich bitte Sie eindringlichst, von Ihren Ideen keinen Gebrauch zu machen", schrieb der Vorstandschef der Gauselmann AG, eines Familienkonzerns mit 700 Millionen Euro Jahresumsatz, vor zwei Jahren einem aufsässigen Kollegen.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) veröffentlicht ab sofort die Beiträge und Aufsätze zu den Schwerpunkten Betrug und Glücksspielrecht der Kanzlei Dr. Bahr innerhalb der Struktur ihres polizeilichen Intranets für alle Polizeidienststellen in NRW.

Das Casino Schaffhausen wirbt mit einer wenig bekannten Steuerregelung. Im Casino gewinnen und das Geld danach nicht als Einkommen versteuern. Genau dies verspricht das Casino Schaffhausen in einem Werbespot, der bei Radio Munot, Radio Top und Radio 24 geschaltet wird. Ist das ein unverhohlener Aufruf zur Steuerhinterziehung? Die Antwort der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist eindeutig: Nein, es ist tatsächlich so, dass Casinogewinne nicht unter die Einkommenssteuer fallen.

Das parlamentarische Verfahren rund um die Einführung einer Spieleinsatzsteuer - anstatt einer Änderung der Umsatzsteuer - nimmt schwer zu durchschauende Züge an. Zwar liegt dem Bundesrat ein entsprechender Antrag des Landes Niedersachsen zur Behandlung des Themas am 17. Juni 2005 vor. Wie die Fachzeitschrift games & business meldet, haben nun aber die Länder Niedersachsen, Bayern und auch Brandenburg beantragt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln. Diese Länder haben dafür einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Gerichtsentscheid erkennen lassen, dass er die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unzulässigkeit der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldgewinn-Spielgeräten teilt. Wie das Fachmagazin games & business erfahren hat, wird in dem Gerichtsentscheid die Auffassung vertreten, die bisherige deutsche Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten sei mit der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft nicht vereinbar.

Am Dienstag 14. Juni 2005 ist im erfolgreichen Zürcher Grand Casino in Baden zum sechsten Mal in diesem Jahr der Lucky 14 Jackpot gefallen.

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht schließt sich der Rechtsprechung einiger anderer Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts an und erklärt die Anordnung der sofortigen Vollziehung von gegen private Sportwettvermittler gerichteten Verbotsverfügungen für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht äußert Zweifel daran, ob die einschlägigen Strafvorschriften des deutschen Rechts sich mit der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbaren lassen. Besonderen Bedenken begegnet der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz ein staatliches Monopol zugunsten eines Privatunternehmens besteht und andere Unternehmen deshalb keine Konzession erhalten. Dies verletze möglicherweise auch die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Sportwettvermittlers.