Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 26.05.06 (AZ: 3 L 249/06) festgestellt, dass das Recht der Sportwette im Land NRW gegen die Verfassung verstößt. Wie schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.03.06 (1 BvR 1054/01) für den Freistaat Bayern festgestellt hat, ist es mit Artikel 12 Grundgesetz nicht vereinbar, dass der Staat einerseits über ein exorbitantes Vertriebsnetz seine eigenen Glücksspielprodukte vertreibt und andererseits dies den privaten Anbietern verbietet mit der Begründung, Sportwetten machen süchtig.

Immer mehr deutsche Verwaltungsgerichte lehnen die Ordnungsverfügungen gegen private Sportwettvermittlungsbüros ab und berufen sich in ihren Beschlüssen auf geltendes EU-Recht. Nach dem jüngsten Beschluss des VG Minden hat nun auch das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 23. Mai 2006 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlungsbüros gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Hagen vom 4. August 2005 wiederhergestellt.

Aufgrund entsprechender Weisungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums versuchen derzeit viele Ordnungsbehörden in NRW, private Sportwettvermittlungsbüros, die Sportwetten an Anbieter aus dem EG-Ausland vermitteln und sich dabei auf die ihren Vertragspartnern in deren Herkunftsländern erteilte Lizenzen berufen, zu schließen. Nachdem sie derartige Büros zuvor jahrelang geduldet hatten, kann es den Behörden derzeit mit den Schließungen nicht schnell genug gehen.

Bielefeld - Nach dem überraschenden Wettbüro-Urteil des Verwaltungsgerichts Minden will die Stadt Bielefeld Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Es könne keine unterschiedlichen Arten von Genehmigungsrecht geben, sagte der Bielefelder Rechtsdezernent Rainer Ludwig am Montag. Die Beschwerde sei mit dem Düsseldorfer Innenministerium und dem Regierungspräsidium in Detmold abgestimmt.

Frankfurt - Auch wenn sich ein Spielbank-Croupier von einem Gast privat größere Geldsummen auszahlen lässt, kann er nicht einfach fristlos entlassen werden. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter gaben der Klage eines gekündigten Croupiers gegen die Spielbank Bad Homburg statt (Az: 1 Ca 26/06).

ODDSET, die deutsche Sportwette von Lotto, stellt seine Werbebanden in den WM-Stadien den SOS-Kinderdörfern kostenlos zur Verfügung. Als nationaler Förderer der FIFA WM 2006 steht ODDSET bei jedem WM-Spiel eine Werbebande zu. ODDSET hat nun mit der FIFA vereinbart, dass diese Banden von den SOS Kinderdörfern genutzt werden können. Mit diesem Schritt setzt ODDSET weiter die Auflagen um, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 gemacht hatte.

Quasi doppeltes Glück hatte am gestrigen Sonntag Paola Fruttidoro: Zum einen feierte sie ihren Geburtstag in der Spielbank Wiesbaden, zum anderen konnte sie sich beim BlackJack-Sonntagsturnier gegen die zahlreiche Konkurrenz durchsetzen. 29 Mistreiter ließ sie in spannenden Vorrunden und schließlich im Finale hinter sich.

Erstmals präsentierte sich die Spielbank Bad Dürkheim im Programm des Stadtfestes Bad Dürkheim mit einem Automaten-Wettbewerb. In einem Zelt auf dem Schlossplatz wurden an 10 einarmigen Banditen täglich 4 Spielrunden durchgeführt. Mitspielen konnte jeder, der bei dem Promotion Team der Spielbank eine Teilnahmeberechtigung erwarb und sich zur vorgegebenen Zeit an Ort und Stelle einfand.

Novomatic Group of Companies und die 100-Prozent Tochtergesellschaft Austrian Gaming Industries GmbH (AGI) kündigen für die World of Games 2006, von 7.-9. Juni in Moskau, spannende Innovationen an.

Eine interessante, wenn nicht sogar pikante Verbindung offenbart sich beim Blick über die Liste der Sponsoren der MediaNight der CDU am 30. Mai 2006 in Berlin. Unter den Ausstellern bei dem Medienevent findet sich neben weiteren illustren Namen auch der private Sportwett-Anbieter betandwin. Das Sportwett-Unternehmen ist nicht nur genereller Partner der Veranstaltung, sondern tritt auch gesondert als Sponsor des „Get Together“ unter dem Titel „betandwin MediaNight-Party“ auf. Daran gibt es absolut nichts auszusetzen.

Neu ab diesem Wochenende ist Easy Roulette. Easy Roulette ist ein innovativer Mix aus klassischem Roulette und Automatenspiel. Der Kessel mit 37 Zahlen (0-36) dreht sich live und die Kugel wird mit Druckluft in den Zylinder befördert. Gesetzt wird am berührungsempfindlichen Videobildschirm des Computerterminals.

Das VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen rechtswidrig ist. Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06). Das Hamburger Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten in das EU-Ausland untersagt wird,.....