Das BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) hat vor 2 Monaten eine Grundlagen-Entscheidung zum staatlichen Sportwetten-Monopol getroffen. Viele hatten im Vorwege gehofft, dass dieses höchstrichterliche Urteil nun zu einer einheitlichen Rechtsprechung im deutschen Sportwetten-Recht führen würde. Diese Hoffnung hat sich nicht bewahrheit. Vielmehr scheint das genaue Gegenteil der Fall. D.h. die BVerfG-Entscheidung hat vielmehr zusätzlich neue Fragen aufgeworfen.

Im edlen Savoy-Hotel an der Charlottenburger Fasanenstraße fand das erste von sieben Poker-Enthusiasten organisierte No-Limit-Turnier um Sachpreise statt. Die durchaus sehenswerten Sachpreise wie ein Humidor für Zigarren, ein Wellness Wochenende, ein Luxus-Pokerkoffer mit 300 Chips, ein Gratis-Trainingsquartal in einem Fitness-Club, .....

Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 08.05.2006 - Az.: 6 B 10359/06.OVG) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. Das VG Neustadt hatte in der 1. Instanz (Beschl. v. 08.03.2006 - Az.: 4 L 180/06.NW) festgestellt, dass durch die nachträgliche technische Veränderung eines (ursprünglich) gemäß § 33 c GewO zulassungspflichtigen Spielgeräts die formelle Zulassungspflichtigkeit nicht entfällt. Dieser Ansicht ist nun auch das OVG Rheinland-Pfalz in seiner aktuellen Entscheidung gefolgt:

Die aktuellen Anweisungen vieler Länderinnenministerien an ihre Ordnungsbehörden, private Wettbüros nun konsequent zu schließen, sind nach Auffassung des Verbandes Europäischer Wettunternehmer ein juristisches Vabanque-Spiel, das die Länder und damit den Steuerzahler möglicherweise teuer zu stehen kommen wird. „Es ist unglaublich, mit welcher Leichtfertigkeit die Länder geltende EU-Rechtsprechung ignorieren“, kommentiert VEWU-Präsident Markus Maul die Anweisungen der Innenministerien zur Schließung der Wettbüros.

Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet: "Leitsätze: Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. Dabei ist es unerheblich, ob das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwetten-Gesetz verfassungswidrig ist. Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:

Beim Verwaltungsgericht Berlin ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anhängig, bei dem es um den Antrag eines in Berlin tätigen Wettvermittlers (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung des Landes Berlin (Antragsgegner) geht. Der Antragsteller vermittelt Wetten der Digibet Limited in Gibraltar, die dort über eine Gaming Licence auf Grundlage der Gambling Ordinance verfügt.

Die aktuellen Lotto-Gewinnzahlen, sowie die Gewinnzahlen aus dem Spiel "Super 6" und Spiel 77". Natürlich ohne Gewähr. Wir drücken Ihnen fest die Daumen, dass auch sie zu den glücklichen Gewinnern zählen. Hier die aktuellen Gewinn Zahlen vom Samstag den 27.05.2006.

Das Chef-Roulette in Tiroler Glücksspieltempeln beginnt sich zu drehen. Die Casinos Innsbruck und Seefeld bekommen neue Direktoren.

In der Politik ist der Wunsch, die Glücksspielgesetze zu reformieren, bereits angekommen. Die SPÖ hat ein Reformpapier vorgelegt, parteiübergreifende Gespräche brachten vorerst einmal Konsens. Als Warner vor den Gefahren des Glücksspielbooms, vor manipulierbaren Automaten und zunehmenden Suchtrisiken für Gambler, galt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier jahrelang als Rufer in der Wüste.

Der Kursaal Bern ist zufrieden mit dem Geschäftsjahr 2005. Der konsolididerte Jahresgewinn stieg auf 2,7 Mio. Franken (Vorjahr: 1 Mio.). Daran beteiligt sind die Kongress+Kursaal Bern AG, die Tochter Hotel Allegro und die Grand Casino Kursaal AG. Die Kongress+Kursaal AG steigerte den Umsatz um 1,6 Mio. auf 20,3 Mio. Franken. Der Jahresgewinn beträgt 2,1 Mio. Franken.

Gestern Donnerstagnacht ist im erfolgreichen Grand Casino Baden der Baden Mystery Jackpot mit CHF 101'398.- gefallen. Der glückliche, junge Mann aus der Region Aargau konnte sein Glück kaum fassen und für ihn ging der Traum „Baden im Glück.“ wirklich in Erfüllung.

Der 6.6.2006 ist ein magischer Tag, der im Grand Casino Baden auf spezielle Weise gefeiert wird. Gehen Sie bei uns dem Geheimnis auf die Spur. Ob es wohl Zufall ist, dass beim Roulette alle zahlen von 1 bis 36 addiert 666 ergeben?