CDU-Wirtschaftsrat, Sektion Minden-Lübbecke, zu Gast bei Gauselmann

Dr. Rösler: Politik soll nicht streiten, sondern Probleme lösen!

Das Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP, Dr. Philipp Rösler, war als Referent angekündigt, Klaus-Joachim Riechmann als Sektionssprecher des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Sektion Minden-Lübbecke, hatte eingeladen und weit über 80 Zuhörerinnen und Zuhörer waren im Schulungszentrum der Gauselmann AG schließlich erschienen.

V.l.n.r. Klaus-Joachim Riechmann (Sektionssprecher<br>des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Sektion Minden-<br>Lübbecke), Dr. Philipp Rösler (Präsidiumsmitglied der<br>FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion<br>Niedersachsen), Frau Helke Nolte-Ernsting (Stellv.<br>Bürgermeisterin der Stadt Bad Oeynhausen), Heinrich<br>Vieker (Bürgermeister der Stadt Espelkamp), Ekkehardt<br>Stauss (Bürgermeister der Gemeinde Stemwede),<br>Axel Breitschuh (Vorstandsmitglied Wirtschaftsrat<br>der CDU)Gespannt waren die Gäste auf die Ausführungen von Dr. Rösler, der die niedersächsische Landespolitik als Vorsitzender der dortigen FDP-Landtagsfraktion wesentlich mitgestaltet. „Deutschland wieder nach vorne bringen – Wege aus dem Schuldenstaat“ lautete das vielversprechende Motto der Diskussionsveranstaltung.

Direkt zu Beginn übte Dr. Rösler massive Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dies sei der bisher größte Fehler der Großen Koalition. Öffentliche Haushalte könne man nicht dadurch konsolidieren, indem man ständig an der Schraube für mehr Einnahmen drehe. Der einzig richtige und sinnvolle Weg bestehe in der Kürzung von Ausgaben und einem Mehr an Wirtschaftswachstum.

Am Beispiel von Niedersachsen trat Dr. Philipp Rösler den Beweis an, dass dieses Konzept funktionieren kann. Drei große Reformprojekte seien direkt nach der Landtagswahl in Angriff genommen worden. Neben der Schulstrukturreform waren dies die Verwaltungsreform und die Haushaltskonsolidierung. Gerade die Vision eines schuldenfreien Niedersachsens habe für ihn Priorität, auch im Interesse der nachfolgenden Generationen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde jährlich die Nettokreditaufnahme gesenkt. Erstmals werde es so 2008 gelingen, einen verfassungsmäßigen Landeshaushalt zu verabschieden und 2013 habe das Land dann einen ausgeglichenen Haushalt. Erst dann könne wirklich und ernsthaft der massive Schuldenberg von fast 47 Milliarden Euro abgebaut werden.

Nachhaltig appellierte der Politiker daran, den Weg aus der Schuldenfalle auch und gerade in Berlin zu suchen. Sparen und Kürzen sei die eine Seite der Medaille, die andere Seite heiße schlicht und ergreifend: mehr Wirtschaftswachstum!