Bereits am 07.06.2006 hat das VG München über einen Antrag einer von Hambach & Hambach vertretenen Österreichischen Sportwettenanbieterin entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Wettbüros in Bayern. Inzwischen liegt die Begründung des Urteils vor. Das VG München sah die Ablehnung des klägerischen Begehrens als rechtswidrig an, da sich der Beklagte – der Freistaat Bayern – nicht auf ein staatliches Sportwetten-Monopol berufen könne.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Bremen: Leitsatz: Die Fussball-Trikot-Werbung für bwin ist rechtmäßig."

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Köln: Leitsätze: 1. Entgegen dem OVG NRW existiert kein allgemeines Prinzip der Rechtssicherheit, dass die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht beschränkt, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.

Die heutige Entscheidung des Regierungspräsidiums Chemnitz, die unternehmerische Tätigkeit von bwin in ganz Deutschland zu untersagen, ist in der langen Geschichte der Auseinandersetzungen zwischen Staatsmonopolisten und privaten Wettanbietern ein weiterer Höhepunkt. Mit blindem Aktionismus trifft die Politik Fehlentscheidungen mit fatalen Folgen. Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland und Verlust von Arbeitsplätzen werden hingenommen, nur weil der Staat private Konkurrenz fürchtet.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VGH München: VGH München Leitsatz: Das in Bayern bestehende Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 derzeit keinen Bedenken.

Samstags wird seit Kurzem in der Spielbank Garmisch-Partenkirchen Texas Holdem, eine neue Pokervariante, gespielt. Deshalb kam Herr Reinhard M. aus dem Landkreis Bad Tölz diesen Samstag in die Spielbank Garmisch-Partenkirchen. Nachdem er bereits beim Pokern Glück gehabt hatte, wollte er es auch noch an den Spielautomaten wissen.

Frankfurt am Main (ots) - Lediglich 10 Prozent der Deutschen sind für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Zu diesem Ergebnis kommt das Marktforschungsinstitut IMAS international, das für das aktuelle Markenbarometer von HORIZONT, Zeitung für Marketing, Werbung und Medien (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main) 2030 Personen nach ihrer Einstellung zu und Nutzung von Gewinn- und Glücksspielen befragt hat.

BERLIN. Anlässlich der Ankündigung des sächsischen Innenministeriums, die gültige Lizenz der Firma bwin e.K. zu entziehen, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR: Der Machtkampf um das ertragreiche Sportwettengeschäft eskaliert: kurz vor dem Start der Bundesligasaison steuern die Länder einen immer härteren Konfrontationskurs gegen die Wettunternehmen im Land. Was jetzt durch die Ankündigung in Sachsen geschieht, ist erschreckend.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 hat das im Freistaat Sachsen zuständige Regierungspräsidium Chemnitz heute Untersagungsverfügungen gegen die Unternehmen „betandwin e. K.“ in Neugersdorf und die „bwin.com Interactive Entertainment AG“ mit Sitz in Wien mit Sofortvollzug unter Androhung von Zwangsgeld erlassen. Beide Unternehmen veranstalten bzw. vermitteln Sportwetten und werben dafür.

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werden kann, wenn der Veranstalter keine in Baden-Württemberg gültige Erlaubnis besitzt. Die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit denen die Vollziehung zweier von der Stadt Stuttgart erlassenen Verbotsverfügungen ausgesetzt wurde, hat der VGH geändert.

Die ursprüngliche Zahl von 8.773 Teilnehmern beim Hauptbewerb der WSOP, Hold'em No-Limit, $ 10.000, hat sich nun auf 9 reduziert. Am Dienstag stritten sich 27 Spieler darum, wem die Ehre gebühren wird, am Final Table Platz nehmen zu dürfen. Jamie Gold konnte seine Führung behaupten. Allen Cunningham gelang es jedoch, an den zweiten Platz vorzurücken. Auf Grund des rasanten aggressiven Spiels, und der damit verbundenen schnelleren Austragung, konnte ein Ruhetag eingeschoben werden. Die Schlacht um's Bracelet geht am Donnerstag, den 10 August - wie von Anfang an geplant - weiter.

BERLIN. Zu den aktuellen Vorgängen um Schließungs- und Untersagungsverfügen sowie Lizenzentzügen gegen private Wettanbieter erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans Joachim OTTO: Das staatliche Monopol auf Sportwetten ist nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) - in seiner aktuellen Ausprägung - verfassungswidrig. Insbesondere im Internet hat sich ein solider Markt mit seriösen deutschen Anbietern etabliert.