Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich verbietet. Die Allgemeinverfügung hat folgenden Inhalt:1. Zur Werbung für illegale Sportwetten im Internet wird Folgendes festgestellt: 1.1 Verboten ist die Werbung für in Bayern illegale Sportwetten auf Internetseiten, die im Gebiet des Freistaates Bayern aufgerufen werden können. Sportwetten sind in Bayern illegal, wenn sie nicht durch die bayer. Staatliche Lotterieverwaltung veranstaltet werden.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Bielefeld: AG Bielefeld (Beschl. v. 08.08.2006 - Az.: 87 Ds 42 Js 547/02): Leitsätze: 1. Das bloße Vermitteln von privaten Sportwetten ins europäische Ausland fällt nicht unter die Tathandlungen des § 284 Abs.1 StGB. 2. Da die Zulässigkeit von Sportwetten rechtlich umstritten ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, so dass der Täter straffrei ausgeht."

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat seine Rechtsauffassung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs überraschend geändert. In den bisherigen zahlreichen Klageverfahren des Staatsunternehmens Westlotto gegen Buchmacher aus anderen EU-Mitgliedstaaten hatte das OLG die Urteile des EuGH zum Thema Sportwetten für nicht maßgeblich gehalten. Nunmehr kündigte das OLG jedoch an, zunächst die Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) abzuwarten und das Verfahren bis dahin auszusetzen.

Am 9. September 2006 lädt das Grand Casino Baden zum Party-Saisonstart westlich von Zürich.

Am frühen Donnerstag nachmittag gegen 15 Uhr knackte ein männl Stammgast aus Bad Kissingen den Autojackpot im Automatensaal der Spielbank Bad Kissingen. Er konnte sich über einen Mercedes A 170 freuen, der erst seit dem 20.08.2006 (letzter Autojackpot-Fall) zu gewinnen war.

Potsdam, 24. August 2006 - Dass Delphine mehrheitlich dem Menschen positiv zugetan sind, ist hinlänglich bekannt.

Wiesbaden, 23. August 2006. Das gestrige Rookie-Turnier der Spielbank Wiesbaden fing mit einem Schrecken an: Nur 59 Teilnehmer, nicht ausverkauft, das gab es bisher noch nie! Doch es folgte gleich der zweite Schreck: 4 Spieler, die bezahlt hatten, waren um 20 Uhr nicht anwesend. Ungewöhnlich, denn sonst sind bei den Rookie-Turnieren immer alle pünktlich vor Ort.

Dannenberg, 24. August 2006 - Eine weitere Gerichtsentscheidung stimmt den Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) dieser Tage hoffnungsfroh. Nach diversen Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik hat nun auch das Verwaltungsgericht Schleswig (AZ 12 B 41/06) die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügen, weiterhin erlaubt.

Wie bereits mitgeteilt, wird der Europäische Gerichtshof voraussichtlich im Oktober oder November 2006 seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) verkünden. Folgt er darin den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 16. Mai 2006, bedeutet dies nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) für Deutschland das faktische Ende des staatlichen Monopols für Sportwetten und Glücksspiele.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG München: AG München (Urt. v. 12.07.2006 - Az.: 1123 Cs 307 Js 40932/04): Die Vermittlung von privaten Sportwetten ist nicht strafbar, da die Regelungen zum staatlichen Glücksspiel-Monopol nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) verfassungswidrig und somit nicht anwendbar sind."

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG München. Die Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), eine öffentliche Behörde, hatte sich geweigert, gegen die privaten Sportwetten im Fernsehen vorzugehen. Daraufhin schritt im Rahmen der Rechtsaufsicht das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ein und verlangte die sofortige Unterbindung solcher Werbung.

Das Amtsgericht Velbert mit Urteil vom 01.08.2006 einen Sportwettvermittler vom Vorwurf des § 284 StGB freigesprochen. Das Gericht ist der Ansicht, dass bereits fraglich sei, ob Sportwetten überhaupt als Glücksspiele angesehen werden können, weil auch Börsengeschäfte nicht als Glücksspiele im Rechtssinn angesehen werden.