Der Polit-Poker um die Neuregelung der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten beziehungsweise die Einführung einer Spieleinsatzsteuer geht weiter. Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Umsatzsteuerentwurf der Bundesregierung mehrheitlich abgelehnt. Damit sollte die Umsatzsteuer auch auf die Casinos ausgedehnt werden. Zur Spieleinsatzsteuer, die vom Land Niedersachsen wieder vorgelegt worden war, wurde nichts beschlossen. Per Geschäftsordnungsantrag der Länder Niedersachsen, Bayern und Brandenburg soll dieses Thema weiter in den Ausschüssen beraten werden. Das teilt der Arbeitsausschuss Münzautomaten (AMA) mit. Damit gibt es weiterhin keine gesetzliche Grundlage für eine Besteuerung von Geldspielumsätzen.

Die Gesetzesberatungen in dieser Frage gehen allerdings weiter. Im Bundestag wird der Entwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes der Bundesregierung weiter beraten. Die nächsten Ausschußsitzungen hierzu sollen am 29. Juni 2005 stattfinden. Stimmen die Bundestags-Ausschüsse diesem Entwurf zu, kann der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung schon am 30. Juni 2005 als Gesetz beschließen. Sollte dies der Fall sein, muss sich der Bundesrat erneut mit der Sache auseinandersetzen. Sollte der Bundesrat dem vom Bundestag dann beschlossenen Umsatzsteuergesetz erneut nicht zustimmen, wird das Gesetzesvorhaben wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat wandern