Siegfried Kauder MdB bei IMA-Auftakt: Politik gegen Verfassung ist unanständig

IMA 2012 in Düsseldorf eröffnet

Mit einer deutlichen Warnung in Richtung der Bundesländer vor Verfassungsbrüchen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag eröffnete Siegfried Kauder (MdB) die Internationale Messe für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) in Düsseldorf. Die Bundesländer planen massive Restriktionen gegen das gewerbliche Automatenspiel bei gleichzeitiger Liberalisierung der staatlichen Glücksspielangebote. Kauder stellte dem die Forderung nach „gleichem Recht für alle“ entgegen. Der Staat dürfe nicht „Konkurrenz platt machen“.
Symbolischer Bandschnitt der VDAI-Vorsitzenden zur Eröffnung: Paul Gauselmann, Siegfried Kauder MdB und Uwe Christiansen
Symbolischer Bandschnitt der VDAI-Vorsitzenden zur Eröffnung: Paul Gauselmann, Siegfried Kauder MdB und Uwe Christiansen
Die diesjährige IMA in Düsseldorf findet vor dem Hintergrund großer Existenzsorgen der gewerblichen Automatenbranche statt. Im Rahmen der Neuordnung ihres Glücksspiel-Monopols planen sie scharfe Restriktionen für das Automatenspiel, die von renommierten Rechtsexperten als glatte „entschädigungslose Enteignung“ bezeichnet werden. Die Branche fürchtet, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens die Hälfte ihrer Unternehmen und über 35 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist, ließ keinen Zweifel daran, dass er in den Plänen der Bundesländer auf verschiedenen Ebenen Verstöße gegen die Verfassung sieht. Diese „Politik gegen die Verfassung“ bezeichnete er als „unanständig“. Es sei seine Pflicht als gewählter Politiker, darauf deutlich hinzuweisen: „Ich rede hier bei Ihnen, weil es darum geht, dass Ungerechtigkeit beseitigt werden muss. Wir sind keine Bananenrepublik. Wir sind hier ein Rechtsstaat. Und ich möchte auch nur in einem Rechtsstaat leben.“Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), machte in seiner Rede zum IMA-Auftakt deutlich, dass die Branche um ihr Recht kämpfen wird. Er bekannte sich ausdrücklich zur Spielverordnung und den damit getroffenen Regulierungen des gewerblichen Spiels, denn die hätten sich bewährt: „Damit lässt sich das Spiel sehr gut kanalisieren, ohne dass übermäßige Probleme auftreten.“ Gauselmann betonte außerdem die zahlreichen Maßnahmen der Branche für den Spielerschutz, die inzwischen durch intensive Personalschulungen noch zusätzlich erweitert wurden. Allein 2011 haben mehr als 1500 Mitarbeiter die Schulungsmaßnahmen durchlaufen.
Appellierten an die Verbände, weiter für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kämpfen: über 250 Azubis auf der IMA-Eröffnungsveranstaltung
Appellierten an die Verbände, weiter für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kämpfen: über 250 Azubis auf der IMA-Eröffnungsveranstaltung
Genauso konsequent verlangte er von der Politik auch „mindestens Bestandsschutz für unsere Investitionen“. Im Vertrauen auf das Recht habe die Branche Milliarden investiert, Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und zahle kräftig Steuern. „Wir lassen uns das nicht von einer Politik kaputt machen, die von der Wut über unseren Erfolg gesteuert ist.“ Die Branche forderte er zur Solidarität in diesem Kampf auf. „Die Länder diskriminieren uns als Branche der Spielsucht. Unser Ziel muss es sein klar zu machen, was wir wirklich sind: Die Branche der Spielfreude.“
Geehrt: 4-Einser Azubis bekamen Urkunden und Präsente von den Spitzenverbänden für ihre herausragenden Leistungen
Geehrt: 4-Einser Azubis bekamen Urkunden und Präsente von den Spitzenverbänden für ihre herausragenden Leistungen
Anlässlich der veranstaltung bildeten über 250 Auszubildende ein Spalier für die Gäste, um an die Verbände zu appellieren, in ihrem Kampf für den Erhalt der Branche nicht nachzulassen. „Sonst haben wir, wenn wir fertig mit der Ausbildung sind, keinen Arbeitsplatz mehr“, so eine Teilnehmerin. Geehrt wurden vier Auszubildende, die ihre Ausbildung mit besser als Eins bestanden hatten. Sie bekamen von den Vorsitzenden der Verbände Urkunden und Präsente.