Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Monika Heinold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Nr. 605.11) erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:

„Selbst wenn die 15 Länder mit ihrer Initiative Erfolg hätten – was alles andere als wahrscheinlich ist – steigert die Glücksspielabgabe die Einnahmen Schleswig-Holsteins“.

Die von den 15 Bundesländern ins Auge gefasste Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes beträfe im Falle ihres Inkrafttretens lediglich eine von vier Glücksspielarten: „Lotto – mit deutlichem Abstand die stabilste Säule – Casino- sowie Pokerspiele wären von dieser Regelung überhaupt nicht betroffen“, stellte Arp klar.

Darüber hinaus bliebe es auch im Bereich der Sportwetten bei zusätzlichen Arbeitsplätzen sowie Sportsponsoring und den damit verbundenen Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein.

Die von den 15 Ländern ins Auge gefasste Änderung könne ohnehin nur durch Bundesrat und Bundestag gemeinsam verabschiedet werden:

„Es wäre wohl das erste Mal, dass der Bund eine Angelegenheit bundeseinheitlich regelt, um den Ländern dann die Einnahmen daraus zu 100 Prozent zu übertragen. Bislang ist nicht bekannt, dass der Bundestag dies in Angriff nehmen will“, betonte Kubicki.

Und auch in einigen Ländern gebe es Vorbehalte, wie bereits die exakt dieses Thema betreffende Protokollnotiz des Bundeslandes Niedersachsen zeige.

„Aus den Einnahmen der Rennwettlotterie wird ein Großteil der Pferdezucht finanziert. Würde diese – wie von den 15 Ländern beabsichtigt – um zwei Drittel gesenkt, würde die Pferdezucht zusammen brechen. Das wird nicht nur Niedersachsen nicht mit machen“, betonte Arp.

Deutlich werde aus der Initiative der anderen Bundesländer jedoch, dass man dort Schleswig-Holsteins Weg nun endlich ernst nimmt und versucht, diesen mit Taschenspielertricks zu verhindern.

„Besser wäre es, uns auf dem einzigen rechtssicheren Weg zu begleiten. Wir sind dazu nach wie vor bereit“, so Kubicki abschließend.

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