EU Pilot zum Glücksspielstaatsvertrag: letzte Warnung für das staatliche Glücksspiel-Monopol

Europäische Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

Düsseldorf 08.07.2015 – Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren zum Glücksspielstaatsvertrag. Mit einem EU Pilot, der Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren, hat die Kommission ihre Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung bekräftigt (7625/15/GROW).

In einem mehrseitigen Schreiben an Deutschland hinterfragt die EU-Kommission das faktisch weiterhin bestehende Sportwetten-Monopol, das Verbot von Casino- und Pokerangeboten, die Einschränkungen bei der Lotterievermittlung, sowie die unsystematische und uneinheitliche Gesamtregulierung des deutschen Glücksspielmarktes. Die Kommission kritisiert u.a.:

„Online Casino- und Pokerspiele sind verboten, für Lotterieprodukte besteht ein staatliches Monopol, für Sportwetten ist die Vergabe einer beschränkten Anzahl von Konzessionen vorgesehen, Automatenspiele unterliegen einer Genehmigungspflicht. Diese Differenzierungen scheinen im Hinblick auf die unterschiedlichen Glücksspielformen nicht kohärent zu sein.“

„Das Schreiben aus Brüssel ist eine letzte Warnung“, sagt Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM). „Der Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert. Wir brauchen eine neue liberale, berechenbare und verbraucherfreundliche Regulierung.“

Der DVTM fordert eine neue und offene politische Debatte, um die Glücksspielregulierung in Deutschland neu aufzustellen. Zilles: „Es kann nicht sein, dass in Zeiten der digitalen und konvergente Agenda eine gesamte Branche im regulativen Mittelalter feststeckt. Ob Telekommunikation, Internet oder Medien – in allen Bereichen ist Glücksspiel Realität und findet statt. Wir brauchen eine moderne und rechtssichere Regulierung, die wirtschaftliches Wachstum, Verbraucherschutz und staatliche Einnahmen gleichermaßen sicherstellt.“

Der DVTM ist mit seiner erfolgreichen Konvergenz-Strategie seit über 5 Jahren Vorreiter für das Thema „Konvergenz als Zukunftsmotor der digitalen Wirtschaft“. Dazu gehört auch eine zeitgemäße und europarechtskonforme Regulierung der „Online-Gaming“-Branche. Mit der Erweiterung des „Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien“ um das Kapitel „Responsible Online-Gaming“ setzt der DVTM nicht nur die Vorgaben und Empfehlungen der EU-Kommission erfolgreich um, sondern gibt seinen Mitgliedern und der Politik ein richtungsweisendes Lösungsmodell für einen konvergenten und einheitlich regulierten “Online Gaming“-Markt an die Hand.

Die EU-Kommission hatte bereits 2011 den Vorentwurf des Glücksspielstaatsvertrages beanstandet und diese Kritik 2012 erneuert. Der EU Pilot ist die Vorstufe zur Einleitung eines formalen Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland hat bis zum 7. September Zeit, um auf den EU Pilot zu antworten.

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