Regierung befürwortet Lockerungen für Casino

Der Regierungsrat befürwortet gemeinsam mit dem Stadtrat Schaffhausen grundsätzlich die geplanten Lockerungen für Spielbanken mit einer B-Konzession, wie er in seiner Vernehmlassung zur Revision der Spielbankenverordnung festhält.

Zu den Casinos mit B-Konzession gehört auch Schaffhausen. Die Revision hat vor allem zum Ziel, einige Einschränkungen, die den B-Casinos auferlegt wurden, zu lockern. Die vom Bund vorgeschlagene Senkung des Steuersatzes auf die gleiche Höhe wie bei den Casinos mit A-Konzession wird angesichts des Verlustes von Steuereinnahmen von rund 12 Millionen Franken abgelehnt. Hier schlägt die Regierung eine andere Lösung vor