Appell an Landesregierung und Landtagsabgeordnete aller Fraktionen

(ver.di – bs)Nehmen Sie ihre politische Verantwortung wahr! Werden Sie nicht mitschuldig!

Verhindern Sie die Dauerarbeitslosigkeit von bis zu 120 Spielbankbeschäftigten!

Lehnen Sie die Teilschließung der Spielbanken Hittfeld und Bad Pyrmont ab!

Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (eine landeseigene Gesellschaft) beabsichtigt, in Hittfeld und in Bad Pyrmont das klassische Tischspiel zu schließen.

Die Geschäftsführung lehnt es mit Unterstützung des Aufsichtsrates (Aufsichtsratsvorsitzender ist der ehem. Staatssekretär im Finanzministerium Herr Dr. Lemme) ab, über von den Betriebsräten vorgeschlagene Alternativen nachzudenken.

Die Landesregierung ist damit wesentlich verantwortlich für die unsinnige Vernichtung von ca. 120 Arbeitsplätzen in einer landeseigenen Gesellschaft.

Da viele der Beschäftigten seit vielen Jahren in den Spielbanken beschäftigt sind, werden ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung zu finden, als aussichtslos eingestuft.

Auch das hohe Durchschnittsalter wird eher dazu führen, dass es in Niedersachsen weitere Dauerarbeitslose ohne Perspektive gibt.

Darüber hinaus haben Berechnungen des Wirtschaftsausschusses der Spielbankgesellschaft ergeben, dass dem Bund, Land und Kommunen damit Schließungskosten in Höhe von ca. 7.7 Mio Euro im ersten Jahr entstehen würden.

Dass für die Vernichtung von Arbeitsplätzen sogar von den Gesellschaftern (zu 100% das Land) noch Einlagen in Höhe von 5,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, kann nicht Ihre Zustimmung finden.

Mit dem neuen Spielbankenabgabengesetz hat sich das Land durch die Erhöhung der Zusatzabgabe eine deutlich höhere Einnahme verschafft, die zu erwartenden Verluste durch die Teilschließungen würden diese Verbesserung teilweise wieder zunichte machen.

Über Alternativen (zeitlich befristete Senkung der Zusatzabgabe) oder auch verändertes Spielangebot bzw. andere Öffnungszeiten muss verhindert werden, dass die Zahl der Dauerarbeitslosen sich erhöht.

Darüber hinaus sind die Betriebsräte bereit, über unternehmensweite Maßnahmen (freiwillige Altersteilzeitregelungen) einen verträglicheren ggf. notwendigen Personalabbau mitzugestalten.

Dies alles wird allerdings von der Geschäftsführung bisher abgelehnt.

Wir fordern Sie gemeinsam auf, tragen Sie dazu bei, vernünftige Regelungen für die Zukunft der Spielbanken in Niedersachsen aber auch für die Beschäftigten in den Spielbanken zu schaffen.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Geschäftsführung über den Aufsichtsrat anzuweisen, Alternativen zur Teilschließung ernsthaft zu verhandeln.

Die im Rahmen der geplanten Teilschließungen gemachten Erfahrungen führen schon heute dazu, dass wir auch für den beabsichtigten Verkauf der Spielbankengesellschaft Forderungen entwickeln.

Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ein neuer Gesellschafter oder Betreiber der Spielbanken folgende Zusicherungen schriftlich und verbindlich macht:

1. Übernahme und Eintritt in die bestehendenden Tarifverträge.

2. Zusicherung der zur Zeit vorhandenen Standorte für einen längeren Zeitpunkt.

3. Keine weitere Einschränkung des Spielbetriebes an den Standorten.

Unser Appell an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen:

Machen Sie Druck!

Ob Sie zu den Fraktionen gehören, die die Landesregierung tragen oder sich in der Opposition befinden, noch können Sie Einfluss nehmen!

Unser Appell an die Landesregierung:

Lassen Sie nicht zu, dass Sie mitschuldig werden an vielen weiteren Dauerarbeitslosen durch engstirniges Verhalten von Führungskräften in landeseigenen Gesellschaften.

Tragen Sie dazu bei, dass vernünftige Lösungen für beide Seiten gefunden werden!

Die Betriebräte in den Spielbanken, die Beschäftigten, die Tarifkommission und die Gewerkschaft ver.di sind dazu bereit!

Bernhard Stracke
ver.di-Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück

Münsterplatz 2-6

55116 Mainz