Wie sind die gesetzlichen Regelungen im Online Spiel?

Reinhold Schmitt
ISA-GUIDE Chefredakteur (V.i.S.d.P.)
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(rs) Grundsätzlich muss man leider sagen, dass das Online Spiel im Internet weitgehend unreglementiert ist. Das ist vor allem deshalb schade, weil unreglementiertes Online-Spiel zu dem führt, was keiner will: jeder kann ein Online Casino betreiben, ohne sich um Standards und Regeln zu kümmern oder lizenziert zu sein.

Umso wichtiger ist es daher, dass es einige Institutionen gibt, die sich um eine Reglementierung kümmern. Anerkannte Vereinigungen wären z. B. das Interactive Gaming Council oder etwa die Internet Gaming Commission. Casinos, die diesen Vereinigungen angeschlossen sind, sind in der Regel lizenziert und genießen einen guten Ruf in der Online-Casino Welt. Auch Casino-Webweiser orientiert sich stark an diesen und vergleichbaren Informationsquellen.

Warum gibt es keine konkrete Online-Gesetzgebung?

Man muss beachten, dass es in fast jedem Land der Welt konkrete Glücksspiel-Gesetze gibt. Diese Gesetze gelten allerdings meist nur für sogenannte Festland Spielstätten. Oft werden die Gesetze dann auf die Online-Spielwelt übertragen. In der Regel ist es so, dass staatlich konzessionierte Casinos Glücksspiele veranstalten dürfen, während dies nicht lizenzierten Casinos verboten ist. Das Internet ist aber aufgrund der weltweiten Verbreitung fast so etwas wie ein eigenes Staatsgebilde- die Grenzen sind fließend und kaum wahrnehmbar. Es sind ca. 1600 Online Casinos im Web tätig, die irgendwo in einem Staat lizenziert sind (zumindest viele davon). Die rechtliche Grauzone beginnt genau hier – auch wenn ein solches Casino nicht in dem Land lizenziert ist, aus dem ein Spieler kommt, kann der Spieler im Prinzip dort spielen. Das ist rein theoretisch so, als ob er in diesem Land Urlaub macht und dort in’s Casino geht. Das ist nicht verboten. Für Spieler selbst ist dabei wenig zu befürchten, da man kaum die IP-Adressen aller Surfer überprüfen wird.

Die deutschen Gesetze

In Deutschland ist es grundsätzlich nur dem erlaubt, Glücksspiele zu veranstalten, der dafür eine staatliche Lizenz besitzt. Dies gilt im übertragenen Sinn auch für das Online-Recht. Etwas unklarer ist die Situation für den Spieler. Auch hier gibt es zwar eine klare gesetzliche Regelung. Diese besagt, dass das man als Deutscher nur dort spielen darf, wo ein in Deutschland konzessionierter Spielort vorliegt. In Deutschland wäre das zur Zeit nur ein Online Ort, das Hamburger Spielcasino. Dort dürfen sogar nur Leute spielen, die in Hamburg leben oder sich in Hamburg aufhalten. Offen ist aber, was es bedeutet, wenn man als Deutscher in einem irgendwo anders konzessionierten Casino spielt. Hier stellt sich wirklich die Frage, ob das vergleichbar mit einem Spiel während des Urlaubs in einem dort zugelassenen Casino ist. Eine Strafverfolgung von deutschen Spielern hat nach heutigen Stand noch nie stattgefunden und wäre auch schwer zu realisieren.

Die amerikanischen Gesetze

Meist denkt man, in den USA sei alles einfacher. Das ist es mitnichten. In der Tat gibt es aber auch dort relativ klare Grundregeln. Die Zulassungen von Festland Casinos werden bundesstaatlich geregelt. Grundsätzlich gilt in Amerika der sogenannte Federal Wire Act von 1961. Dieser untersagt es einem Anbieter, Wetten auf telegrafischem Weg anzunehmen. Ein Einwohner New Yorks müsste, um in Las Vegas zu wetten, dorthin fahren und seine Wette platzieren. Die telefonische oder telegrafische Annahme der Wette wäre dem Buchmacher verboten. Grundsätzlich wäre somit das Online-Spiel in USA verboten – allerdings tut man sich schwer mit der Vergleichbarkeit des Telefons und dem Internet. Rechtsgelehrte vertreten die Auffassung, dass damit das Online Spiel für Amerikaner verboten ist. Ein Gericht kam aber beispielsweise zu dem Schluss, dass Online Gambling außerhalb der Reichweite des Wire Act liegt.

Aufgrund dieser unklaren Sachlage, der Tatsache, dass Amerikaner sehr viel Geld Online verspielen und der extrem negativen Darstellung des Online Gamblings, ist man bestrebt das Online Spiel zu verhindern oder zumindest zu behindern. Senator Kyl wollte mit seiner Kyl Bill (erfolglos) das Online Spiel komplett verbieten. Senator Leach wollte mit seiner Leach Bill (H. R. 21 – auch bekannt als Unlawful Internet Gambling Funding Prohibition Act) allen U.S. Finanzunternehmen Transaktionen im Zusammenhang mit Online Casinos (nicht jedoch Sport Wetten, Pferdewetten und Hundewetten) verbieten. Tatsächlich haben relativ schnell einige große Banken wie Citibank America, Bank Of America, Chase Manhattan aber auch Pay Pal jegliche Transaktion mit Online Casinos eingestellt. Interessanterweise scheiterte die Leach Bill aber Ende Mai 2003 doch wieder, obwohl sie vehement vom White House und einige Familien-Organisationen unterstützt wurde. Stattdessen setzte sich jetzt im Financial Services Comittee die sogenannte Bachus Bill durch (H. R. 2143). Diese will eigentlich nichts anderes als die Leach Bill, sie will jedoch Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz nicht bestrafen.

Es bleibt fraglich, ob es diese Bill bis zur endgültigen Gesetzesreife schafft.
Wie sieht es in anderen Ländern aus

· Österreich – für Österreicher ist die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen verboten. Die Gesetzgebung ist vergleichbar mit der Deutschen: erlaubt sind nur staatlich zugelassene Casinos. Dort darf ein österreichischer Bürger auch spielen. Im Internet ist das momentan ein Spielort. Etwas anders ist es mit Wetten. Diese sind erlaubt. So gibt es im Bereich Sportwetten auch einige zugelassene Anbieter.

· Schweiz – auch in der Schweiz muss ein Casino staatlich zugelassen sein. Glücksspiele via Internet sind grundsätzlich verboten.

· Dänemark – in Dänemark ist es ausländischen Anbietern verboten Spiele anzubieten, Dänen dürfen jedoch dort spielen. Es ist aber auch verboten, für ausländische Anbieter zu werben. Man arbeitet auch hier an einer verbindlichen Lösung um die Sicherheit der Spieler zu erhöhen. Der Finanzminister brachte anfangs 2003 den Vorschlag ein, dänischen Casinos zu erlauben, reguliertes Online Spiel anzubieten. Außerdem will man das Monopol des staatseigenen Tipstjeneste gegenüber ausländischen Anbietern sichern.


· Belgien – Online Gambling ist in Belgien zugelassen. Bis Ende 2002 lag das Monopol für alle Formen des Online Gambling bei der nationalen Lotterie. Das Gesetz wurde dahingehend geändert, dass die nationale Lotterie nur noch das Monopol auf Lotterien hat. Sie hat nur noch das Recht, alle anderen Online Spiele zu „organisieren“.

· England – dort wird weiterhin an Regulierungsmaßnahmen gearbeitet. Das White Paper ‚A Safe Bet For Success‘ kündigte schon einmal das Erscheinen in Großbritannien zugelassener Casinos an. Es soll eine zentrale Überwachungsstelle (Gambling Commission) gebildet werden, die die Casinos kontrolliert. Das Ganze verschob sich um gut ein Jahr. Jetzt wurde die Zulassung des Online Spiels zum Herbst 2003 angekündigt. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass nicht vor März 2004 mit einem Gesetz zu rechnen ist.

Sportwetten sind schon reguliert und sehr beliebt. Erlaubt sind Online Casinos auf einigen englische Inseln (Alderney, Gibraltar, Isle Of Man) heute schon.

· Niederlande – wie so oft spielen die Niederlande eine Art Vorreiterrolle. Das Online-Spiel wurde am 13.11.2000 legalisiert. Die Niederlande wollten so die Spieler vor illegalen Anbietern schützen. Man muss als Spieler bei den lizenzierten Casinos ein Limit angeben, mit dem man spielen kann, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen. Messinstrumente sollen Minderjährige vom Spiel fernhalten, die Auszahlungsraten sollen gesichert sein. 60 Prozent der Gewinne sollen an wohltätige Institutionen fließen. Als erstes in Europa legal zugelassenes Casino ging das Holland Casino online. Allerdings liegt beim Holland Casino auch so eine Art Monopol. Erst kürzlich wurde es zwei Casinos der Antillen untersagt, holländische Spieler bei sich spielen zu lassen.

· Schweden – das schwedische Parlament beschloß im Juni 2002, das Online Spiel in Form von Online Lotterien, Bingo und Casino Spielen per Gesetz zu reglementieren. Das Parlament tat dies im Interesse der schwedischen Bürger, da man immer bestrebt war, die möglichen Negativ-Effekte des Online Gambling zu minimieren.

· Australien – Australien war das erste Land, das Online Casinos zugelassen hat. 1998 wurde der Interactive Gambling Act vom Parlament verabschiedet. Nach einem Moratorium (man wollte seinen Effekt prüfen) wurde dann 2001 das nicht unumstrittene Interactive Gambling Bill verabschiedet. Dies vor allem, weil die Australier unglaublich hoch gezockt haben. Mit diesem Gesetz wird es australischen Online Casinos verboten, Einsätze von Australiern entgegenzunehmen, während Ausländer dort zocken dürfen. Kritiker sagen, dass die Australier weiterhin hoch zocken – in ausländischen Casinos. Die meisten der in Australien lizenzierten Casinos werden im Northern Territory oder in Tasmanien zugelassen.

Wundern Sie sich nicht, wenn Sie meistens in Casinos aus Antigua, Curacao, Dominika, Venezuela, Costa Rica, Kahnawake oder etwa den Niederländischen Antillen spielen. Dies hat, neben den einfacheren Lizenzierungsmöglichkeiten, vor allem steuerliche Hintergründe. Als Faustregel gilt: staatlich zugelassene Casinos sind als sicherer zu werten. In der Online Casino Welt gilt das in noch stärkerem Maß für Casinos, die in Europa zugelassen sind. Das alles bedeutet aber nicht, dass man in diesem Casinos besonders viel gewinnen kann! Ebensowenig darf man sagen, dass Lizenzen aus sogenannten Offshore-Staaten nichts wert sind.