Bern – Der Schweizer Casino Verband (SCV) hat das Zustandekommen der Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ zur Kenntnis genommen. Der SCV lehnt die Initiative ab, weil sie überflüssig ist, keine Probleme löst und zu einem gesetzgeberischen Chaos zwischen Bund und Kantonen führt.
Der SCV ist der Auffassung, dass das Glücksspiel einheitlich und widerspruchsfrei durch den Bund auf Gesetzesebene geregelt werden muss.
Die Initiative wurde durch die Loterie Romande und die Sport-Toto-Gesellschaft lanciert. Die Unterschriftensammlung wurde aus diesen Kreisen mit mehreren Millionen Franken unterstützt. Damit wurden für die Gemeinnützigkeit und den Sport zweckgebundene Gelder missbräuchlich für politische Zwecke eingesetzt. Das ist mehr als erstaunlich für eine Initiative, die vorgibt, das Geldspiel im Dienste der Gemeinnützigkeit regeln zu wollen.
1. Die Initiative ist ein politischer Leerlauf.
Die Initiative ist unnötig, weil die Geldspiele schon nach der geltenden Regelung dem Gemeinwohl dienen. Dieser Grundsatz wird von keiner Seite bestritten und soll auch in Zukunft beibehalten werden.
2. Die Initiative löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Die Initiative führt zu Konflikten zwischen Bund und Kantonen, wenn dem Bund die einheitliche Zuständigkeit für das Glücksspiel entzogen wird. Die bestehenden Probleme bei Internetspielen, bei der Unterscheidung der verschiedenen Spielarten und bei der Verhinderung von illegalen Spielen müssen auf Gesetzesstufe gelöst werden. Dafür braucht es keine Änderung der Bundesverfassung.
3. Die Initiative will die Monopole der Lotteriegesellschaften zementieren.
Die Initiative dient nicht in erster Linie dem Gemeinwohl, sondern der Verankerung des Monopolanspruchs der Lotteriegesellschaften.
Für weitere Auskünfte:
Marc Friedrich, Geschäftsführer SCV
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