Am 20. August 2014 endet die Vernehmlassung zum nationalen Geldpielgesetz. In einer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort lehnen alle Schweizer Spielbanken den Entwurf zum Geldspielgesetz ab und fordern wesentliche Korrekturen. An ihrer heutigen Medienkonferenz im Zürcher Casino hat die Swiss Casinos Holding AG...
„Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken lehnen weiterhin die Absicht des Bundeslandes Schleswig-Holstein ab, in Konkurrenz zu den anderen 15 Bundesländern ein eigenes Glücksspielgesetzes zu schaffen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgelehnt. Nicht nur, dass er illiberal ist, weil er das Staatsmonopol unterstützt und damit Marktwirtschaft und Wettbewerb verhindert. Er ist zudem europarechtswidrig, weil er die unterschiedlichen Spielformen inkohärent behandelt.
Führende Unternehmer der Unterhaltungsautomatenwirtschaft üben scharfe Kritik an den Konzepten der Landesregierungen zum Glücksspielstaatsvertrag und diversen Landesspielhallengesetzen. Auf der Mitgliederversammlung des Forum für Automatenunternehmer in Europa e.V. in Mainz haben sie die Ministerpräsidenten aufgefordert, einen neuen Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der nicht gegen Europarecht verstößt und dem gewerblichen Spiel eine faire Marktchance einräumt.
Der Schweizer Casino Verband (SCV) hat das Zustandekommen der Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ zur Kenntnis genommen. Der SCV lehnt die Initiative ab, weil sie überflüssig ist, keine Probleme löst und zu einem gesetzgeberischen Chaos zwischen Bund und Kantonen führt. Der SCV ist der Auffassung, dass das Glücksspiel einheitlich und widerspruchsfrei durch den Bund auf Gesetzesebene geregelt werden muss.
